„Die Bundesregierung vergeudet mit der Debatte um den Zeitpunkt der Einführung des Klimageldes Zeit. Viel wichtiger ist die Frage, wie alle Menschen in die Lage versetzt werden können, Klimaschutz mit voranzutreiben. Das Klimageld reicht nicht aus, um alle Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Bezug auf die gesellschaftliche Herausforderung der Klima-Transformation zu lösen. So sieht keine gerechte Klimawende aus. Wir brauchen vor allem gezielte Leistungen für Menschen ohne finanzielle Spielräume, und nicht nur ein Gießkannen-Prinzip.

In den vergangenen Jahren waren Unterstützungsleistungen alles andere als zielgenau. Laut KfW nutzten beispielsweise Haushalte mit überdurchschnittlichen Einkommen rund dreimal so häufig Elektrofahrzeuge wie Haushalte, die unterdurchschnittlich verdienen. Vor allem Menschen mit hohem Einkommen haben somit von den Fördergeldern profitiert. Menschen mit niedrigem Einkommen konnten sich ein E-Auto schlicht nicht leisten.

Ein anderes Beispiel ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Auch die wurde überwiegend von gutverdienenden Privatpersonen im erwerbsfähigen Alter mit hoher Qualifikation in Anspruch genommen. Das zeigt eine Auswertung der Daten aus dem Jahr 2021. Ärmere Menschen konnten sich offenbar trotz Förderangebot die teuren klimafreundlichen Umbauten nicht leisten.

Künftig soll die BEG-Förderung stärker einkommensorientiert gestaltet werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das muss jetzt dringend bei allen Förderprogrammen beachtet und umgesetzt werden.

Reiche können sich aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen herauskaufen, können sich E-Auto, Solarzellen oder Wärmepumpe leisten. Ärmere Menschen profitieren nicht von Förderungen und bleiben so auf ihren alten Autos und Heizungen sitzen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle ihre Emissionen senken können. Sonst kann Klimaschutz nicht gelingen.“