- Jahrzehntelange falsche Anreize und Stau bei notwendigen Maßnahmen
- Konzepte und Wissen gibt es – Aktive Landwirtschaftspolitik als Reaktion auf Proteste
- Umbau nicht auf Kosten von Umwelt-, Natur- und Tierschutz
Zum Auftakt der Grünen Woche fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Jugendorganisation BUNDjugend einen klima- und umweltgerechten Umbau der Landwirtschaft. Eine aktive Landwirtschaftspolitik muss dabei die Belange von Umwelt-, Natur- und Tierschutz und Landwirtinnen und Landwirten gleichermaßen berücksichtigen. Die Konzepte dafür liegen längst auf dem Tisch. Der BUND und die BUNDjugend rufen zudem zur Teilnahme an der morgigen "Wir haben es satt!"-Demonstration auf.
BUND und BUNDjugend erklären: „Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern machen deutlich, dass es jetzt eine aktive Landwirtschaftspolitik braucht. Die Bundesregierung hat bislang nicht dafür gesorgt, den Stau und die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte in der Agrarpolitik aufzulösen. Mit Blick auf die immer drängendere Klima- und Biodiversitätskrise braucht die Landwirtschaft jetzt aber umso mehr eine langfristige Perspektive, wie der notwendige Umbau gelingen, finanziert und umgesetzt werden kann.“
Die Gesellschaft hat klar formuliert, was sie von der Landwirtschaft will: weniger Pestizide, mehr ökologische und konventionelle Lebensmittel ohne Gentechnik, mehr Tierschutz und die erkennbare Kennzeichnung von Produkten, die diese Anforderungen erfüllen. Landwirtschaft muss Biodiversität und Umwelt stärker berücksichtigen, wenn unsere Lebensgrundlagen, unsere Kulturlandschaft und Artenvielfalt nachhaltig geschützt werden sollen.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Anforderungen und den notwendigen Umbau der Landwirtschaft. Borchert-Kommission und ZKL haben aufgezeigt, wie Umbau und Perspektive für Betriebe vereinbart und wie Umweltbelange auch einkommenswirksam werden können. Das ist der Fahrplan für die Landwirtschaft, statt Abstriche bei Umwelt- und Biodiversitätsschutz.
Die Ampelregierung muss jetzt die langfristigen Perspektiven aufzeigen und kurzfristig mögliche Maßnahmen zur Unterstützung des Umbaus auf den Weg zu bringen. Bisher mangelte es am politischen Willen, die Empfehlung der Borchert-Kommission zur Tierwohlabgabe und die ZKL-Empfehlungen zur Zukunft der GAP, zu Pestizidalternativen und zur Marktgestaltung mit Leben zu füllen. Die Proteste zeigen aber: es braucht jetzt Veränderungen, die Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich lassen. Insbesondere die Betriebe, die sich schon nachhaltiger aufgestellt haben, oder sich aufgrund der Vereinbarungen auf den Weg machen wollten, müssen jetzt unterstützt werden.”
Maria Michaelys, Mitglied im Vorstand der BUNDjugend: "Für eine gerechte Agrarwende braucht es finanzierbare Alternativen, für die Erzeugenden wie für die Verbrauchenden. Haushalte mit geringen Einkommen und landwirtschaftliche Betriebe, die umweltschonend wirtschaften, müssen vor Mehrbelastungen geschützt werden. Wir sehen die Politik in der Verantwortung, diese Gruppen nicht im Stich zu lassen. Um das zu schaffen, braucht es neben einer gerechteren Besteuerung von Vermögen und schädlichen Produkten auch eine Regulierung einseitiger Marktmacht, beispielsweise des Einzelhandels. Für eine klimagerechte Landwirtschaft müssen zudem künftig auch weniger Tiere besser gehalten werden. Damit das gelingt, brauchen die Betriebe ausreichende Unterstützung bei Investitionen und Umbau sowie faire Preise für ihre Produkte, die für Verbraucher*innen leicht erkennbar gekennzeichnet sind. Für diesen Umbau der Tierhaltung braucht es jetzt eine Zusage der Finanzierung.“
Hintergrund:
Für eine bäuerliche Landwirtschaft mit mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz und gutes Essen für alle protestiert das "Wir haben es satt!"-Bündnis aus mehr als 60 Organisationen am 20. Januar in Berlin-Mitte. Seit 2011 gehen alljährlich zum Auftakt der "Grünen Woche" Zehntausende unter dem Motto "Wir haben es satt – Essen ist politisch!" auf die Straße.
Der BUND war Mitglied der Borchert-Kommission und ist weiterhin Teil der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), und setzt sich dafür ein, die dort gemeinsam gefundenen Ergebnisse umzusetzen. Insbesondere macht sich der BUND für den Umbau der Tierhaltung und ein Ende der pauschalen Flächenzahlungen im Rahmen der Agrarförderung stark. Der BUND fordert außerdem eine konsequente Pestizidreduktionsstrategie und die Beibehaltung der Regulierung von Gentechnik.
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