Der erste Monat des neuen Jahres – eines Jahres, für das eine hohe Anzahl weiterer Krankenhausinsolvenzen und Standortschließungen prognostiziert wird. Eines Jahres auch, in dem voraussichtlich die Bürokratielast für das Klinikpersonal weiter anwachsen wird. Der Grund ist simpel, wie VKD-Präsident Dr. Josef Düllings erklärt: „Neue gesetzliche Regelungen und vor allem die große Krankenhausreform stehen bevor. Unsere Erfahrung ist: Neue Regelungen für die Krankenhäuser bedeuten regelmäßig erhöhte Dokumentationslasten und ausgeweitete Kontrollen. Eigentlich sollte mit jeder neuen bürokratischen Auflage eine bereits bestehende ausgesetzt werden. Das aber geschieht sehr, sehr selten. Das heißt, die Bürokratielast steigt und steigt und steigt seit Jahren kontinuierlich an. Während die Häuser mit der Inflation und den Tarifsteigerungen zu kämpfen haben und von der Politik allein gelassen werden, sollen wir neben der sicher aufwändigen Umsetzung neuer Regelungen vermutlich wieder erhöhte bürokratische Belastungen in Kauf nehmen.“

Mehr Kontrolle – und die ist es ja – bedeutet nicht automatisch mehr Qualität. Sie bedeutet vor allem in der Regel auch ein weiteres Anwachsen des Misstrauens gegenüber den Kliniken. Dabei ist nicht in Frage zu stellen, dass medizinische und pflegerische Dokumentation natürlich wichtig ist. Zu viel davon – und das oft noch doppelt und dreifach – hindert unsere Mitarbeiter aber daran, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen – für die Patienten zu sorgen. Ein Gutteil des Fachkräftemangels rührt daher – das ist ja kein Geheimnis – dass Pflegende, Ärzte, auch Mitarbeiter in der Verwaltung und im Controlling – täglich Stunden mit vielfach sinnloser Bürokratie beschäftigt sind. Das frustriert enorm, vor allem, wenn gleichzeitig gerade derzeit viele Überstunden wegen Krankheitsfällen zu leisten sind und bekanntlich ohnehin ein erheblicher Fachkräftemangel herrscht.

Dass vom Bundesgesundheitsministerium Ende vergangenen Jahres Empfehlungen zum Bürokratieabbau vorgelegt wurden, begrüßt der VKD. So sollen entsprechende Maßnahmen Bestandteil der geplanten Krankenhausreform sein. Es ist nun allerdings wichtig, diese tatsächlich zu konkretisieren.

Das vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesene Krankenhaus-Transparenzgesetz muss, wie es auch der VKD gefordert hat, deutlich überarbeitet und dabei auch von den Bürokratielasten entkernt werden.

Die im Oktober vorigen Jahres von der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in ihrer siebten Stellungnahme vorgelegten Empfehlungen zur „Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, des Qualitäts- und des klinischen Risikomanagements. Mehr Qualität – weniger Bürokratie“ intendieren eine richtige Richtung, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.a. dazu erklärte, bessere Qualität müsse nicht notwendigerweise mehr Bürokratie bedeuten. Dies sehe er als „wichtigen Ansatz, den wir im Regierungshandeln verfolgen werden.“ Das klang gut, aber Worten sollten auch Taten folgen, sonst geht das Vertrauen verloren. Und leider ist hier schon viel Vertrauen verspielt worden.

Ein Blick auf die zahlreichen Vorschläge aus der Praxis könnte dem Minister zeigen, was alles möglich und sinnvoll ist. Vorschläge also zur Genüge, die zum Teil einfach umzusetzen wären, wenn dem nicht die herrschende Misstrauenskultur der Politik im Bund, teils auch in Bundesländern, bei den Krankenkassen, leider aber auch beim Gemeinsamen Bundesausschuss, im Weg stünde. „Oder ist Misstrauen eine politische Taktik, um eine Meinungsbildung gegen die Krankenhäuser aufzubauen, welche das Ziel hat, Kliniken zu schließen, gemäß dem seit 2013 auch vom Bundesgesundheitsminister propagierten Narrativ „Deutschland hat zu viele Krankenhäuser?“ fragt Dr. Josef Düllings. „Dass unsere Krankenhausbranche im internationalen Vergleich eine schlechte Qualität liefert, lässt sich trotz Pflege gegenläufiger Stigmata nicht belegen. Dazu kann man sich beispielhaft nur einmal die internationalen Zahlen zu Corona ansehen und vielleicht auch die Wartelisten und Zugangswege zur Patientenversorgung vergleichen, die in vielen anderen Ländern deutlich schlechter sind als in Deutschland. Worin Deutschland wirklich besonders gut ist, und dies nicht nur in der Krankenhausbranche, ist die Kontroll-Hypertonie – eine durchaus schwere Systemerkrankung mit Explosivpotenzial zum Verlust dringend benötigter Fachkräfte.“

Inzwischen verbringen Pflegende und Ärzte laut einer Umfrage des Marburger Bundes drei bis vier Stunden ihrer täglichen Arbeitszeit mit Dokumentationsaufgaben, die größtenteils weder medizinisch noch pflegerisch Sinn machen. „Zudem ist zu beobachten“, so der VKD-Präsident, „dass nach Entscheidung des Arztes zur Entlassung Patienten über Stunden auf den Arztbrief warten müssen, bevor sie nach Hause gehen können. Patienten und Mitarbeitende sind über diese Situation frustriert, die sich vor Ort in den Kliniken mittlerweile vermehrt abspielt, ausgelöst durch einen völlig unangemessenen Kontrollwahn.“ Das ist ein über viele Jahre angewachsener Wust, der reduziert werden kann und muss. Sonst werden wir voraussichtlich noch weitere Mitarbeiter verlieren. Schon jetzt können im Pflegedienst rund 30.000 Stellen nicht besetzt werden. Es ist doch ein Irrsinn, dass die verbliebenen Mitarbeiter stundenlang täglich mit bürokratischen Pflichten belastet sind.

Wir plädieren als VKD dafür, dieses neue Jahr, das erhebliche Herausforderungen und Probleme für die Krankenhäuser bringen wird, zu einem Jahr des Bürokratieabbaus zu machen – am besten mit einem Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen, das ganz konkrete, gut umsetzbare Regelungen mit Blick auf den tatsächlichen Nutzen für die Patienten und eine zügige Entlastung des Personals ermöglicht. Gleichzeitig können so die Bürokratiekosten gesenkt werden, die nicht nur die Kliniken belasten, sondern auch die kontrollierenden Behörden, die ja vielfach auch über Personalmangel klagen. Weniger Bürokratie bedeutet auch weniger Personalnotwendigkeiten und weniger Kosten – auf allen Seiten. Es gibt zahlreiche konkrete Vorschläge. Der Worte sind genug gewechselt – lasst uns endlich Taten sehen! (Frei nach Goethes „Faust“).

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