Die Ampelregierung hat sich nach Medienberichten noch nicht auf einen gemeinsamen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verständigt, den der Bundestag deshalb wohl erst im kommenden Jahr beschließen kann. Das ist kein gutes Signal für die beschlossene und gewollte Wärmewende, da bereits vor wenigen Tagen mehrere wichtige Förderprogramme vorerst gestoppt wurden.

So ist beispielsweise die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) massiv von diesem Förderstopp betroffen. Bleibt es dabei, wird der Bau von Wärmenetzen auf Jahre aufgeschoben oder gar eingestellt werden. Für Bau und Betrieb der Wärmenetze, sozusagen das logistische Rückgrat der Wärmewende, gab es bislang für Investoren eine unverzichtbare und notwendige Förderung: So sah die Richtlinie eine Förderung von bis zu 40 Prozent der Investitionskosten und bis zu 90 Prozent auf den Strombezug von Wärmepumpen vor. Der drohende Wegfall dieser Mittel wird bei einem Großteil der Projekte auch in NRW zu massiven Verzögerungen oder sogar zum Aus führen.

Für Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energie NRW (LEE NRW), sind das düstere Aussichten: „Die Gasmangellage im zurückliegenden Winter und die damit verbundenen höheren Energiepreise haben allen Bundesbürgern gezeigt, wie wichtig eine Wärmewende auf Basis erneuerbarer Energien ist. Das nun notwendige Fördergelder für die unverzichtbare Wärmenetze wegfallen sollen, ist nicht nur absolut unverständlich, sondern ein Rückschritt für die gerade erst eingeleitete Wärmewende.“

Mit Nah- und Fernwärmenetzen können lokale Potenziale erneuerbarer Energien voll genutzt werden und die Wärmeversorgung vor Ort sichern. Das schafft einen direkt erlebbaren Vorteil vor Ort und stärkt die Akzeptanz der Energiewende. Die angeschlossenen privaten und gewerblichen Verbraucher müssen keine eigene Heizungsanlage installieren und betreiben, auch größere Sanierungsmaßnahmen sind nicht zwingend nötig. Das reduziert den Fachkräftebedarf für Bau und Wartung und bietet damit Kostenvorteile. Davon profitieren in besonderem Maße einkommensschwächere Haushalte.

Seit Ankündigung des BEW-Wegfalls verspüren Entwickler, Bauherr und Betreiber von Wärmenetzen eine massive Verunsicherung bei Kommunen und Verbrauchern. Denn ohne die Fördergelder werden auch klimafreundliche Technologien zur Sektorenkopplung ausgebremst werden. Zukunftsweisende Projekte wie Wärmenetze mit Großwärmepumpen, die mit Strom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen nutzen, oder die Auskopplung von Prozesswärme bei Industrieprozessen werden ohne die BEW-Förderung auf absehbare Zeit erst gar nicht angepackt.

Aktuell warten bundesweit über 1.200 BEW-Anträge auf die Genehmigung. Daher hält es der LEE NRW angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds dringend geboten, die BEW-Förderung gesetzlich zu verankern und finanziell aus dem Bundeshalt abzusichern. LEE NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger: „Anders wird die Wärmewende mindestens um Jahre verzögert, Arbeitsplätze in der Branche stehen in Gefahr und der Schwung der klimaneutralen Wärmebereitstellung der zurückliegenden beiden Jahre wird erlahmen.“

Deshalb haben sich die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) in einem Brandbrief (siehe Anhang) an die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) gewandt. Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Stadtwerken und Kommunen sei durch den drohenden Wegfall der Förderprogramme erschüttert. Die Verbände drängen darauf, dass die beiden Ministerpräsidenten ihr politisches Gewicht für die Wärmewende in die Waagschale werfen.