• VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert: „1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben einzusparen, ist nicht das richtige Zeichen“
• Einführung des Klimageldes muss kommen, wenn der CO2-Preis erhöht wird

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben zu sparen, ist nicht das richtige Zeichen. Wer am Sozialen spart, sendet keine Botschaft für Zusammenhalt und für echte Armutsbekämpfung. Ob Geflüchtete aus der Ukraine jetzt durch treffsichere Maßnahmen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen können und so Einsparungen möglich sind, ist eine ungewisse Wette auf die Zukunft.

Auch beim CO2-Preis zu den Beschlüssen der Großen Koalition zurückzukehren, ist wenig sozial. Die Einführung des Klimageldes ist nun dringender denn je – das ist (auch langfristig) das richtige Mittel. Nur so kann verhindert werden, dass durch eine immer weitere Erhöhung des CO2-Preises die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Rücken der Menschen mit wenig Einkommen ausgetragen wird.

Ob die Schuldenbremse das Mittel der Wahl ist, bleibt zu hinterfragen. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend reformiert oder sogar abgeschafft werden. Statt Schuldenbremse brauchen wir höhere Einnahmen, zum Beispiel durch eine (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer.“