Laut dem BdV nutzen diese Rechtsbüros eine Taktik, bei der Versicherungsnehmer dazu gedrängt werden, überhöhte PKV-Beiträge durch eine Klage zurückzufordern. Dabei müssen Apotheker besonders aufmerksam sein, da sie oft zu den Versicherungsnehmern gehören, deren Beiträge von dieser fragwürdigen Praxis betroffen sind. Der BdV weist darauf hin, dass für Verbraucher in der Regel ein Rechtsstreit finanziell nicht lohnenswert ist. Die Hauptmotivation dieser Kanzleien scheint vielmehr darin zu liegen, die Rechtsschutz-Versicherung der Mandanten zu nutzen, um Anwaltskosten zu generieren, die von der Versicherung abgedeckt werden.

Dieses Geschäftsmodell basiert auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Dezember 2020, das Beitragserhöhungen in der PKV für unwirksam erklärt, wenn die Begründung bestimmten inhaltlichen Anforderungen nicht genügt. Verbraucher haben in solchen Fällen das Recht auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge.

Die Arbeitsweise der betreffenden Anwaltskanzleien zeichnet sich durch eine strikte Trennung der Aufgaben vom Vertrieb bis zur Gerichtsverhandlung aus. Der Fokus liegt dabei auf der effizienten Bewältigung eines hohen Klagepensums, wobei der Austausch mit der Gegenseite und die Kommunikation mit den Mandanten in den Hintergrund treten. Klagen werden routinemäßig erhoben, wobei Textbausteine die Bearbeitung beschleunigen.

Die steigende Flut von PKV-Klagen hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf das Justizsystem. Sowohl die klagenden Anwaltskanzleien als auch die gegnerischen Parteien setzen vermehrt auf standardisierte Textbausteine, und Richter sehen sich eher in der Rolle von Sachbearbeitern. Dies führt zu einer Überlastung der Justiz durch die Masse an PKV-Klagen.

Die Konsequenzen für die Apotheker als Versicherungsnehmer sind gravierend. Aufgrund der häufigen Misserfolge der Klagen verlieren sie nicht nur ihre Selbstbeteiligung, sondern belasten auch ihre Rechtsschutz-Police. Der BdV weist darauf hin, dass bisherige Klagen oft formelle Mängel in der Begründung angreifen, was es den PKV-Unternehmen ermöglicht, diese nachträglich zu korrigieren und zukünftige Beitragserhöhungen wirksam werden zu lassen. Dies reduziert die Erfolgsaussichten von Klagen erheblich.

Zusätzlich werden Beitragserhöhungen auch materiell angegriffen, indem überprüft wird, ob die Versicherungsleistungen tatsächlich um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, wie ursprünglich kalkuliert. Der BdV weist darauf hin, dass es wahrscheinlich ist, dass PKV-Unternehmen in Zukunft erneut Beitragserhöhungen durchführen werden, und dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit rechtlich wirksam sein werden. Insgesamt erscheint die langfristige Erfolgsaussicht von Klagen gegen PKV-Beitragserhöhungen somit eher gering.

Kommentar: Apotheker im Fokus – Fragwürdige Praktiken erfordern verstärkte Wachsamkeit

Die jüngsten Enthüllungen über die zweifelhaften Praktiken einiger Anwaltskanzleien im Bereich der Rückforderung überhöhter PKV-Beiträge werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die Ethik des Rechtssystems, sondern rücken auch Apotheker als Versicherungsnehmer in den Fokus.

Die Warnung des Bunds der Versicherten e.V. (BdV) vor den Risiken des sogenannten "schnellen Geschäfts" sollte von Apothekern besonders ernst genommen werden. Angesichts der fragwürdigen Taktik, bei der Versicherungsnehmer dazu gedrängt werden, überhöhte PKV-Beiträge durch Klagen zurückzufordern, ist eine verstärkte Wachsamkeit geboten.

Die Apotheker stehen im Mittelpunkt dieser Entwicklung, da sie oft zu den Versicherungsnehmern gehören, die von dieser zweifelhaften Praxis betroffen sind. Es ist wichtig, dass sie sich bewusst sind, dass ein Rechtsstreit in der Regel nicht nur finanziell unattraktiv ist, sondern auch erhebliche Konsequenzen für ihre Selbstbeteiligung und Rechtsschutz-Police haben kann.

Die fragmentierte Arbeitsweise der betroffenen Anwaltskanzleien, die auf Effizienz und die Verwendung von Textbausteinen setzt, hat nicht nur Auswirkungen auf die individuelle Rechtsprechung, sondern führt auch zu einer Überlastung des Justizsystems. Apotheker sollten daher nicht nur ihre individuellen Interessen schützen, sondern auch ein Bewusstsein für die breiteren Auswirkungen dieses Geschäftsmodells auf das Rechtssystem entwickeln.

Die Apotheker stehen vor der Herausforderung, ihre Selbstbeteiligung und Rechtsschutz-Police vor den negativen Auswirkungen dieser Klageflut zu schützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie sich rechtzeitig informieren, um in dieser komplexen Situation eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Gleichzeitig sollte die Branche als Ganzes darauf drängen, dass die zuständigen Behörden und Aufsichtsgremien Maßnahmen ergreifen, um fragwürdige Praktiken zu untersuchen und das Vertrauen in das Rechtssystem wiederherzustellen.

Von Engin Günder, Fachjournalist