„Im gleichen Maße, wie Teile der deutschen Wirtschaft vor großen Herausforderungen stehen, die Umstellung auf CO2-neutrale Produktionsprozesse zu schaffen, steht das deutsche Gesundheitswesen und die Krankenhäuser vor der Herausforderung, sich für den demografischen Wandel neu aufzustellen. Der demografische Wandel ist im Gesundheitswesen mindestens so herausfordernd, wie das Ziel der CO2-Neutralität für die Industrie. Wir müssen uns in den kommenden Jahren darauf einstellen, dass ein großer Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen in den Ruhestand geht und die freiwerdenden Stellen nur zum Teil nachbesetzt werden können. Gleichzeitig steigt die Zahl älterer Menschen, die vermehrt Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, deutlich an. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einem Anstieg der pflegebedürftigen Menschen um 37 Prozent in den nächsten zwei Jahrzehnten. Gleichzeitig sinkt das Erwerbspersonenpotential um rund 20 Prozent. Wenn es uns nicht gelingt, unser Gesundheitswesen in den nächsten Jahren darauf einzustellen und deutlich effizienter zu gestalten, werden wir als Gesellschaft schon in wenigen Jahren erhebliche Lücken in der Patientenversorgung akzeptieren müssen. Dies würde die Bevölkerung und unsere Demokratie sehr hart treffen.

Die geplante Krankenhausreform setzt auf stärkere Konzentration, komplexere Behandlungsangebote, Standortfusionen, stärkere Ambulantisierung im Krankenhaus und umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das sind grundsätzlich richtige Ziele. Diese werden aber ohne ein erhebliches Investitionsvolumen zur Modernisierung und zum Umbau der vorhandenen Strukturen nicht erreichbar sein.

Deshalb muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Union die Voraussetzungen schaffen, um die Transformation der Wirtschaft und den Umbau des Gesundheitswesens und der Krankenhausstrukturen durch ein zweckgebundenes Sondervermögen über die kommenden zehn Jahre zu ermöglichen. Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Professor Michael Hüther, hat zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Rahmen eines solchen Sondervermögens könnte auch der Umbau der Krankenhausstrukturen finanziert werden. Für diese Transformation werden wir in den kommenden zehn Jahren mindestens 50 Milliarden Euro benötigen. Wenn wir es heute nicht schaffen, die notwendigen Investitionsmittel aufzubringen, um die Strukturentwicklung anzustoßen, werden wir morgen ein Vielfaches an Geld benötigen, um die Patientenversorgung im gewohnten Umfang sicherstellen zu können. Ich fordere deshalb Karl Lauterbach und die Gesundheitsministerinnen und ‑minister der Länder auf, sich mit diesem Anliegen in die politische Debatte zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft einzubringen, um im Zuge einer Gesamtlösung auch ausreichend Investitionsmittel zur Finanzierung einer nachhaltigen Transformation der Krankenhäuser bereitzustellen.“