Verschärft wird die Situation noch durch die fehlende Klarheit und Planungssicherheit im Zuge des Karlsruher Urteils. Viele Unternehmen hatten sich zur Bewältigung der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft auf die finanzielle Unterstützung des Staates verlassen. Neben der Stahl- und Automobilindustrie betrifft dies auch das Baugewerbe, das bereits heute schon im Neubaubereich mit massiven Einbrüchen zu kämpfen hat. Sollten die Programme zur energetischen Sanierung wegen fehlender Haushaltsdeckung zurückgefahren werden, droht auch diesem Segment der Bauwirtschaft ein empfindlicher Rückschlag mit erheblichen, negativen Beschäftigungseffekten.

Die Bundesregierung muss daher jetzt schnellstens einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, um den Vertrauensverlust bei den Unternehmen wie auch bei den Bürgerinnen und Bürgern aufzufangen und im Ergebnis Beschäftigung zu sichern. Grundsätzlich braucht Deutschland aber die Rückkehr zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die Investitionen auch ohne schuldenfinanzierte Subventionsprogramme wieder attraktiv macht.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die heute (30. November) von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Arbeitsmarktzahlen.