Der Bauwirtschaft drohen die Aufträge auszugehen

BVMB-Präsident Martin Steinbrecher hat seine Mahnungen an Bundeskanzler Scholz ebenso wie an die Bundesminister Habeck, Lindner und Wissing sowie die Bundesministerin Geywitz gerichtet – also an alle, die unmittelbar baurelevante Ministerien führen. „Durch die nun durch das Bundesfinanzministerium auferlegte Haushaltssperre ist auch die Finanzierung wichtiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterbrochen. Ausschreibungen für neue Infrastrukturprojekte verzögern sich, da entsprechende Verpflichtungsermächtigungen als Voraussetzung eines Vergabeverfahrens nicht erteilt werden können. Dies führt nicht nur dazu, dass sich der Sanierungs- und Investitionsstau in der Infrastruktur weiter vergrößert, sondern auch dazu, dass die Unternehmen der mittelständischen Bauwirtschaft in Deutschland keine Bauaufträge mehr zur Auslastung ihrer technischen Kapazitäten sowie zur Beschäftigung ihrer zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akquirieren können“, führt Steinbrecher aus.

Nachdem bereits im Wohnungsbau viele Bauunternehmen aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen derzeit um ihre Existenz kämpften, könne sich durch die Haushaltssperre und die Aussetzung von öffentlichen Ausschreibungen diese Problematik auch auf die zahlreichen mittelständischen Bauunternehmen ausweiten, die existenziell auf anhaltende kommunale Investitionen und Investitionen im Bereich der Bundesverkehrswege angewiesen sind.

„Diese könnten dadurch gezwungen sein, ihr Personal zu entlassen, welches dann endgültig für die Bauwirtschaft verloren ist“, warnt BVMB-Präsident Steinbrecher vor einer Kündigungswelle am Bau. „Die Bauwirtschaft hat ab 1995 innerhalb von 10 Jahren in einer schwierigen Konjunktur mehr als die Hälfte ihres Personals entlassen müssen und hat es seitdem mit großen Kraftanstrengungen geschafft, wieder 100.000 neue Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu schaffen. Es wäre fatal, wenn man diese Arbeitsplätze wieder verliert“, verweist er auf den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel.

BVMB fordert kurzfristige Lösungen für die Haushaltsproblematik

Steinbrecher richtet entsprechend ebenso mahnende wie eindringliche Forderungen an die Vertreter der Bundesregierung: „Entsprechend bitten wir Sie dringend, kurzfristig Lösungen für die Haushaltsproblematik zu finden, um öffentliche Planungs- und Bauausschreibungen und Vergaben wieder möglich zu machen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Modernisierungsbremse werden, die unerlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur verhindert. Eine Reform der Schuldenbremse halten wir vor diesem Hintergrund für zwingend notwendig. Auch ein grundgesetzlich verankertes Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen sollte nach unserer Auffassung von der Bundesregierung geprüft werden. Ebenfalls muss ein Abbau von Subventionen zugunsten von Investitionen erfolgen.“

Bei einer Anpassung der Schuldenregel sei sicherzustellen, dass diese auch flexibel in Krisenzeiten in der Lage ist, notwendige (Zukunfts-)Investitionen nicht zu hemmen, sondern weiterhin ihre originäre Aufgabe einer Begrenzung der Lasten für zukünftige Generationen bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin erfüllt. „Wichtig ist, dass den Unternehmen die entstandene Unsicherheit genommen und die finanzielle Grundlage für wichtige Investitionen gerichtsfest geschaffen wird“, so Steinbrecher weiter. Denn nur mit einer leistungsfähigen Bauwirtschaft ist eine Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland möglich. „Dafür ist aber auch eine kontinuierliche Auslastung und Planungssicherheit für die Bauunternehmen von entscheidender Bedeutung. In diesem Sinne ist eine sehr schnelle Lösung für die vorliegenden Haushaltsprobleme notwendig“, schließt der BVMB-Präsident seinen Brief.