„Hunderte Meldungen von Überbau zeigen, dass es sich bei strategischem Überbau mitnichten um ein Nischenphänomen handelt, sondern dass strategischer Überbau, wie ihn die Telekom praktiziert, den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze in ganz Deutschland bremst. Auch unsere Mitgliedsunternehmen sind von dem Überbau betroffen: 62 Prozent sind von Überbau bedroht und wurden gar überbaut (Link). Wir bitten BNetzA-Chef Klaus Müller, jetzt beherzt einzugreifen und die Telekom zur regelmäßigen Auskunft über ihre Ausbauplanungen in den kommenden 12 Monaten zu verpflichten und damit einen fairen, marktgerechten Infrastrukturwettbewerb zu ermöglichen. Das wäre relativ schnell umsetzbar und höchstwahrscheinlich sehr effektiv, weil Abweichungen von den ursprünglichen Ausbauplanungen und damit als strategischer Überbau sofort identifiziert würden.“
Verlierer der „Wer gräbt, verliert“-Praxis sind Bürgerinnen und Bürger, insb. im ländlichen Raum
Überbau wird vor allem dann problematisch, wenn das marktbeherrschende Unternehmen die Glasfasernetze von Wettbewerbern überbaut oder einen solchen Überbau gezielt ankündigt. Die Folgen können schlimmstenfalls von einem Teilrückzug bis hin zu einem vollständigen Stopp der Ausbauplanungen des Wettbewerbers reichen, ohne dass die Telekom nach ihrer Ankündigung auch tatsächlich ausbaut. „Verlierer dieses ‚Wer gräbt, verliert‘-Mechanismus sind die Bürgerinnen und Bürger, die Gefahr laufen, am Ende weiter vergeblich auf ihren Anschluss ans schnelle Netz zu warten“, so Liebing.
Besonders betrifft diese Situation laut WIK-Studie den ländlichen Raum, der der größte Verlierer eines strategischen Überbaus ist. Dort lohnt sich oft nur ein einziges Netz. Wegen seiner relativ geringen wirtschaftlichen Attraktivität müsste der ländliche Raum oft lange selbst auf dieses eine Netz warten, wenn nicht kommunale Unternehmen dort ausbauen. Der Überbau in einer solchen Situation kann verheerend sein. Denn er hindert das erstausbauende kommunale Unternehmen daran, über Mischkalkulationen mit attraktiveren Ausbaugebieten diese ländliche Räume flächendeckend zu erschließen. Überbau-Vorhaben oder deren Ankündigung fallen in diesen Gebieten gerade deshalb noch stärker ins Gewicht. „So verschärft Überbau ausgerechnet die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land. Der Zugang zu wirklich schnellem Internet darf keine Frage des Wohnorts sein.“, kritisiert Liebing.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert.
Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.
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