Für den Niedersächsischen Landkreistag (NLT) erklärte Präsident Sven Ambrosy (Landkreis Friesland): „Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit ist haarsträubend. Mit einer immensen Kraftanstrengung setzen die Kommunen um, was Bund und Land ihnen als Aufgaben auferlegen. Die Menschen erwarten, dass der Staat funktioniert. Die Kommunen wissen wo es klemmt und wie es funktioniert. Es braucht klare Prioritäten und eine klare Kommunikation: Fehlendes Personal und knappe Finanzen lassen keine neuen politischen Versprechungen zu.“
Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident dies Niedersächsischen Städtetages (NST) hob hervor: „Keines der Probleme ist neu, jede Forderung schon einmal als solche für sich formuliert. Heute geht es in der Gesamtheit aber darum, eine konkret drohende Überforderung der Kommunalverwaltungen und nachfolgend auch der Stadtgesellschaften abzuwenden. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Staates, des sozialen Friedens in unseren Städten und Gemeinden und des Vertrauens in unsere Demokratie. Das Positionspapier ist eine Agenda des Machbaren, wenn der Wille dazu bei Bund und Land dazu da ist. Die Kommunen sind bereit.“
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Dr. Marco Trips gab zu bedenken: „Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen sind vor allem in den Kommunen spürbar und betreffen die Menschen in den Ortschaften unmittelbar. Wir müssen uns kümmern, jeder auf seiner Ebene. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen Unterstützung, stattdessen erleben wir immer kleinteiligere Vorschriften und neue Lasten. Wir Kommunen sind uns einig; es braucht aber alle staatlichen Ebenen.“
An dem gut zweistündigen Treffen nahm zeitweise auch der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, teil. Er diskutierte mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern das Positionspapier und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Mielke sagte einen weiteren Austausch zu den gemeinsamen Herausforderungen zu.
Die gemeinsame Sitzung der geschäftsführenden Präsidien von NLT, NST und NSGB fand in dieser Form zum zweiten Mal statt. Sie ist Teil der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und dient der Standortbestimmung im landesweiten Diskurs. Die Sitzung fand im Haus der Region der Region Hannover statt.
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträger:innen repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.
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