„So viel Frust habe ich noch nie erlebt“, brachte es am Mittwoch Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken des Arbeitgeberverbands Südwestmetall auf den Punkt. Für IHK wie für Südwestmetall steht fest: Die politischen Entscheidungen der zurückliegenden Tage sowie die Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Vor allem in der Energiepolitik vermissen Kammer und Verband eine klare Linie für nachhaltig günstige Strompreise.
„Wir haben den Eindruck, dass der Ernst der Lage nicht wirklich erkannt ist. Die Unternehmen sind trotz ihrer enormen Robustheit an einem kritischen Punkt angelangt“, sagte Elke Döring und verwies auf die DIHK, die angesichts sinkender Exporte der deutschen Unternehmen von einer „erodierenden Wettbewerbsfähigkeit“ spricht. Gerade in der Region Heilbronn-Franken seien die Unternehmen erfolgsverwöhnt. „Die Frage ist nur, wie lange noch“, so Elke Döring.
Die im internationalen Vergleich zu hohen Energiekosten, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine gegen alle politischen Versprechen ausufernde Bürokratie sind die Kernthemen, die die Unternehmen über Gebühr belasten. „Die Politik reagiert mit kleinen Schritten. Nötig ist aber ein großer Wurf“, hob die IHK-Hauptgeschäftsführerin hervor.
Für Hans-Jörg Vollert, Unternehmer, Vizepräsident der IHK Heilbronn-Franken und Vorsitzender der Südwestmetall-Bezirksgruppe, gehören dazu Sofortmaßnahmen wie eine Senkung des Strompreises für die Breite der Unternehmen. „Ein Brückenstrompreis muss her, von dem der Bäcker um die Ecke ebenso profitiert wie die Aluminiumschmelze.“ Für Hans-Jörg Vollert ist es damit aber noch nicht getan: „Wir brauchen auch eine umfassende Strukturreform und eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie unsere Wirtschaft und Arbeitswelt künftig aussehen soll.“
Hans-Jörg Vollert ging in dem Zusammenhang auf die sozialen Sicherungssysteme ein, die absehbar davor stünden zu kollabieren. Gleichzeitig wachse das Bedürfnis, weniger und kürzer zu arbeiten. „Wie soll das funktionieren? Wenn wir das wollen, müssen wir auch den damit einhergehenden Wohlstandsverlust akzeptieren“, so der Unternehmer.
Jörg Ernstberger mahnte, die Menschen auf harte Zeiten einzustimmen und gleichzeitig entschlossen voranzugehen. Wieder planten Firmen in der Region mit Kurzarbeit. „Das hat mit den Corona-Folgen zu tun, viel aber auch mit dem Verlust an politischem Vertrauen.“ Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregte „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes sei der richtige Weg. „Er muss nun auch konsequent beschritten werden, denn was zurzeit von der Politik angeboten wird, motiviert die Wirtschaft jedenfalls nicht.“
Ein „Aufbruchssignal“ forderte Elke Döring von der Politik ein. Die Unternehmen brauchten eine Perspektive, um zu investieren. In der Region Heilbronn-Franken engagierten sich zahlreiche Bündnisse und Initiativen, die Region zukunftsfit zu machen – bei der Künstlichen Intelligenz wie beim Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft. „Erfolgreich werden sie aber nur gemeinsam mit den Unternehmen in der Region sein. Die wiederum benötigen den finanziellen Spielraum, um in Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien zu investieren und den Standort zu sichern. Bereit sind sie jedenfalls.“
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