Anlässlich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Die Krankenhäuser in Deutschland stehen vor großen Aufgaben. Um so unverständlicher ist die zuletzt immer wieder getroffene Aussage, dass in einem rund 450 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt, für die Sicherung der Krankenhausversorgung, kein Geld vorhanden sei. Dies ist nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor den drängendsten Herausforderungen. Die Krankenhäuser befinden sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, seit Bestehen der Bundesrepublik. Den Kliniken ist sehr bewusst, dass durch den Angriffskrieg Russlands und der galoppierenden Inflation die Anforderungen an die Haushaltsplanung extrem herausfordernd sind. Aber gerade in solchen schwierigen Zeiten muss die Bundesregierung sich fragen, welche inhaltlichen Prioritäten sie im Haushalt setzt und ob die Zukunftssicherung der sozialen Daseinsvorsorge nicht wichtiger ist, als die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Beispiele dafür sind das Dienstwagenprivileg, Steuerfreiheit von Flugbenzin oder die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Diesem Anspruch wird der Haushaltsplan nicht gerecht. Der Gesundheitsbereich ist erschreckenderweise das Ressort, der in absoluten Zahlen das größte Minus aufweist. Wir fordern die Regierung auf, umgehend umzusteuern. Denn die Folgen dieser Politik werden die Menschen in den betroffenen Regionen nicht akzeptieren. Die gesamte Bundesregierung muss jetzt handeln und Steuermittel in eine sichere und qualitätsvolle Gesundheitsversorgung investieren.“

Über den Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.887 Krankenhäuser versorgen jährlich 17 Millionen stationäre Patienten (2020) und rund 21 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,4 Millionen Mitarbeitern. Bei 127 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

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