• DocMorris reicht Beschwerde gegen das Bonusverbot für rezeptpflichtige Medikamente (Rx) bei der Europäischen Kommission ein
• Weiterhin kein verpflichtendes volldigitales Einlöseverfahren, mit dem auch Online-Apotheken diskriminierungsfrei E-Rezepte erhalten können
• EU-Kommission hatte mit Blick auf die gesetzlich verpflichtende und diskriminierungsfreie E-Rezepteinführung zum Januar 2022 ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt
• Seit dem 1. Juli ist die E-Rezept-Einlösung mit physischer Versichertenkarte möglich – Beschränkung auf Vor-Ort-Apotheken
• Bundesministerium für Gesundheit muss zeitnah benutzerfreundliche volldigitale Verfahren zur E-Rezept-Einlösung ermöglichen und die verpflichtende Umsetzung gewährleisten

Seit dem 1. Juli 2023 ist es Patientinnen und Patienten bundesweit möglich, ihr Rezept elektronisch über die Versichertenkarte (eGK) abzurufen. Diese Option kann allerdings nur in Apotheken vor Ort genutzt werden. Ein E-Rezept bei einer Online-Apotheke volldigital einzulösen, ist momentan ausschliesslich über die E-Rezept-App der gematik möglich, vorausgesetzt die/der Versicherte verfügt über die benötigte PIN zur eGK, die über die Funktion des kontaktlosen Austauschs von Daten (NFC) verfügen muss. Die Downloadzahlen der App lassen darauf schliessen, dass diese Option nur von sehr wenigen Versicherten genutzt werden wird.[1]

«Volldigitale diskriminierungsfreie Einlösungsverfahren für das E-Rezept sind für EU-ausländische Online-Apotheken sowie ihre Patientinnen und Patienten eine Voraussetzung für Marktzugang und fairen Wettbewerb», erklärt Walter Hess, CEO der DocMorris, die Bedeutung des E-Rezepts für die Versandapotheken. «Wir haben in unser pharmazeutisches Fachpersonal und Know-how sowie unsere Technologie und Infrastruktur investiert, um auf Basis der gesetzlichen Vorgaben fürs E-Rezept bereit zu sein. Jetzt werden wir strukturell benachteiligt», so Hess weiter. Als Folge hat die DocMorris N.V. nun zusammen mit der Shop-Apotheke B.V. Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen das Bonusverbot bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx) in Verbindung mit der verzögerten und diskriminierenden E-Rezept-Einführung eingereicht. Beide Themen sind eng miteinander verbunden, denn die EU-Kommission hatte die Schliessung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Rx-Bonusverbot mit der verpflichtenden E-Rezept-Einführung zum Januar 2022 begründet. Obwohl die EU-Kommission anerkannt hat, dass das mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken wieder eingeführte Rx-Bonusverbot gegen EU-Recht verstösst, stellte sie das Verfahren unter der Prämisse eines diskriminierungsfreien Zugangs zur E-Rezept-Infrastruktur für EU-ausländische Online-Apotheken ein.

Bis zur bundesweit verpflichtenden Nutzung des E-Rezepts ab dem 1. Januar 2024 fordert DocMorris die Realisierung eines niedrigschwelligen nutzerfreundlichen Einlöseverfahrens, welches auch Online-Apotheken offensteht. Ein gleichwertiges Äquivalent über die eGK ohne PIN, analog zum Verfahren für die Vor-Ort-Apotheken, könnte den Patientinnen und Patienten der europäischen Online-Apotheken einen volldigitalen und sicheren Weg für die E-Rezept-Einlösung bieten. Mit der Möglichkeit zur Nutzung der digitalen Identität zur Authentifizierung ab dem 1. Januar 2024 muss auch das E-Rezept für Versicherte über einen niedrigschwelligen Identitätsnachweis einlösbar sein oder über ein papierloses «Scan-Verfahren» unter Nutzung der Kartenterminals in den Arztpraxen.

«Es gilt, jetzt die technischen sowie gesetzlichen Grundlagen für vollständig digitale Einlösewege zu schaffen und im Sinne der Patientinnen und Patienten auch die Apothekenwahlfreiheit wiederherzustellen. Wir hoffen, dass das Bundesgesundheitsministerium Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer herstellt», so Walter Hess.

^[1] Vgl. TI-Dashboard vom 30.06.2023: 510’506 Downloads