Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Pflegeentlastungs- und -unterstützungsgesetz (PUEG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

„Die Bundesregierung setzt zum Fassadenanstrich an, während das gesamte Gebäude der Pflege wankt.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finden schon heute kaum noch die Versorgung, die sie brauchen. Fast 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen haben in einer bpa-Umfrage wirtschaftliche Schwierigkeiten angemeldet und andere Branchenstudien wie beispielsweise der Bank für Sozialwirtschaft gehen in die gleiche Richtung. Weil erheblich gestiegene Kosten nicht in vollem Umfang refinanziert werden und das Personal zunehmend fehlt, müssen immer mehr Pflegeeinrichtungen ihre Angebote drastisch einschränken oder ihren Betrieb einstellen.

Das beschädigt längst auch die gesamte deutsche Wirtschaft: Wer für seine Mutter keinen Heimplatz oder für seinen Vater keinen Pflegedienst findet, steht morgen nicht bei VW am Band.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach gibt sich in dieser dramatischen Situation damit zufrieden, einige Hinweise des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es gibt im Gesetz nicht einmal den Versuch, die pflegerische Versorgung zukunfts- und demografiefest aufzustellen. Selbst die Ziele des eigenen Koalitionsvertrages bleiben im Wesentlichen unberücksichtigt. Das ist gefährliches Zaudern und Zuwarten, während die so wichtige pflegerische Angebotsstruktur wegbricht.

Die Pflegebedürftigen brauchen finanzielle Entlastung, damit sie sich die notwendige Pflege wieder leisten können. Und die Pflegeeinrichtungen brauchen jetzt ein Sofortpaket zur wirtschaftlichen Absicherung und Unterstützung, damit Deutschland nicht weiter mit Hochgeschwindigkeit in eine gefährliche Unterversorgung rauscht.“