„Wir freuen uns, mit Christian Gaebler einen Senator als Ansprechpartner zu bekommen, der sich als ehemaliger Staatssekretär für Bauen und Wohnen mit der Materie wirklich gut auskennt. Er steckt voll im Thema und wird keine lange Anlaufphase brauchen. Wir gratulieren ihm herzlich zu seinem neuen Amt und freuen uns auf einen produktiven und konstruktiven Austausch. Der BFW steht Senator Gaebler gern mit seiner Kompetenz und Erfahrung zur Seite“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbands Berlin/Brandenburg.

Tatsächlich warten auf den neuen Senat eine Reihe von Herausforderungen, die es zu meistern gilt. So gingen zuletzt die Baugenehmigungszahlen in Berlin weiter zurück. Es ist bereits absehbar, dass in den kommenden Monaten und Jahren deutlich weniger Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden, als veranschlagt – vor allem aber viel weniger als benötigt. Ein Grund dafür sind die zahlreichen Auflagen und zum Teil sich widersprechende Regelwerke, die den Baubeginn in Berlin häufig um Jahre hinauszögern und mit immer neuen Anforderungen Bauen teuer machen. Ein Umstand, der schon in der vergangenen Legislaturperiode erkannt, aber bislang nicht aufgelöst wurde.

„Im Landes- und Bundesrecht hat man sich ein umfangreiches Regelwerk gegönnt, das den Planungs- und Genehmigungsprozess lang und den Wohnungsneubau teuer macht. Die hohen Zinsen tun ein Übriges. Das im Koalitionsvertrag versprochene ,Schneller-Bauen-Gesetz‘ ist der richtige Ansatz, damit die Dinge vorangehen. Wir werden Vorschläge einbringen und erwarten, dass das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen frühzeitig in diesen Prozess eingebunden wird. Die Umsetzung dieses Gesetzes muss jetzt auf der Prioritätenliste ganz nach oben. Wenn man schnelle, schlanke Verfahren und weniger Auflagen hat, wird man irgendwann vielleicht auch entsprechend zügiger und preiswerter bauen können“, führt Klabe weiter aus.

Auch im Bereich Mieten und Wohnen gibt es einige dicke Bretter zu bohren. Zum einen könnten die auf Bundes- und EU-Ebene diskutierten neuen Regelungen zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit bei Mietshäusern eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen notwendig machen, die in der Summe Mieter, Vermieter und Wohnungsunternehmen vor unlösbare Herausforderungen stellen. Hier sind lokale Maßnahmen und Förderprogramme gefragt, um die finanziellen Belastungen abzufedern.

Damit Berlin die gesteckten Klimaschutzziele erreichen kann, muss auch ein Umdenken im Milieuschutz stattfinden. Notwendig sind bezirksübergreifende, einheitliche Genehmigungsverfahren und -kriterien, um auch in den sozialen Erhaltungsgebieten zeitgemäße Wohn- und Gebäudestandards zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird Berlin in diesem Frühjahr erstmals keinen neuen qualifizierten Mietspiegel erhalten. Schuld daran sind Verzögerungen im Vergabeverfahren. Um dennoch Rechtssicherheit und Transparenz bei den Mieten zu gewährleisten, muss der neue Senat handeln und einen einfachen Mietspiegel für den Übergang erstellen.

Es wird also dringend Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und miteinander Konzepte zu entwickeln, mit denen sich die Herausforderungen in der Stadt meistern lassen. Eine Aufgabe, zu der sich der BFW in Zusammenarbeit mit dem neuen Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gern bereit erklärt.