Investitionsmittel decken Bedarf nicht ab

Für 2023 plant das Land, insgesamt 142 Millionen Euro an Investitionsmitteln für Kliniken in Rheinland-Pfalz bereitzustellen. Das sind 6 Mio. Euro bzw. 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr, zusammengesetzt aus der Einzelförderung von 77 Millionen Euro und der Pauschalförderung von rund 65 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr betrug die Steigerung der Investitionsmittel 8 Mio. Euro oder rund 6,25 Prozent.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist für die Kalkulation der Fallpauschalen in den Krankenhäusern zuständig und hatte für 2022 einen bundesdurchschnittlichen Wert von rund 373,25 Euro Investitionsbedarf je Krankenhausfall berechnet. Nach dieser Rechnung würden in Rheinland-Pfalz Investitionsmittel in Höhe von rund 330 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Damit bleibt die Förderung des Landes trotz der begrüßenswerten aktuellen Erhöhung im Bereich der Investitionsmaßnahmen deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück. Und die Krankenhäuser werden weiterhin bestrebt sein, über Betriebsmittel Investitionskosten zu subventionieren. Das ist vor allem im Interesse der Behandlungsqualität problematisch.

Strukturreformen angehen

Auch wenn erste Schritte in Richtung Strukturreform unter anderem durch den Krankenhausstrukturfonds und den Krankenhauszukunftsfonds bereits eingeleitet wurden: Neben der auskömmlichen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch das Land müssen die Strukturen in der Krankenhauslandschaft weiterentwickelt und an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Benötigt wird eine echte Strukturreform, die unter Moderation des Landes im Konsens mit allen Beteiligten – Politik, Krankenhausgesellschaft und Krankenhausträgern sowie den Krankenkassen und ihren Verbänden – nun konsequent weiter vorangetrieben werden muss. Die Reformvorschläge der Regierungskommission auf Bundesebene liegen vor und werden derzeit unter Beteiligung der Länder beraten. Hier ist zu hoffen, dass die innovativen Ideen dieser Vorschläge im Interesse einer qualitätsbasierten, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung verwirklicht werden.

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz leisten einen wichtigen Beitrag bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Dies wird von den gesetzlichen Krankenkassen uneingeschränkt anerkannt. Die Bevölkerung hat aber im Interesse des Patientenschutzes Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Versorgung, die auf einer strukturierten Krankenhausplanung unter Berücksichtigung des sich zuspitzenden Fachkräftemangels beruht.

Eine zukunftsfeste Krankenhausversorgung muss mit hoher Qualität einhergehen; dazu braucht es mutige Schritte und eine deutliche Steigerung der Investitionsfinanzierung seitens des Landes.