Die Altenpflege in Deutschland steht unter enormen Druck: Die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erreichen neue Höchststände, die hohe Inflation lässt die Kosten explodieren, Pflegefachkräfte werden händeringend gesucht, die Fachkräftezuwanderung wird bürokratisch verbummelt und Pflegeheime müssen wegen Insolvenz schließen.

AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert die Bundesregierung auf, in den Krisenmodus zu schalten und die Probleme anzupacken: „Wir müssen uns in der Pflegepolitik von Illusionen verabschieden und der Wirklichkeit zuwenden. Derzeit kalkulieren wir mit Belegungszahlen, die nicht mehr stimmen, mit Personal, das wir nicht haben, und betrachten uns als Magnet für ausländische Fachkräfte, der wir nicht sind.“

Drei Sofortmaßnahmen fordert der AGVP, um ein Heimsterben zu verhindern. Kurzfristig seien Finanzhilfen für die Pflegeeinrichtungen erforderlich, um die Heime vor der Insolvenz zu schützen. Außerdem müsse sich die Finanzierung der Einrichtungen an realistischen Belegungszahlen orientieren. Derzeit sei eine Belegung von 96 bis 98 Prozent erforderlich, um die gesetzlich vorgeschriebene wirtschaftliche Betriebsführung zu ermöglichen. Die durchschnittliche Belegung liege aber zum Beispiel bei den AGVP-Mitgliedsunternehmen lediglich bei 82 Prozent. Neben den Folgen der Pandemie ist auch der Fachkräftemangel ein Grund für die niedrige Belegung der Pflegeheime.

Deshalb fordert Greiner zweitens, sich von den unrealistischen Personalschlüsseln zu verabschieden: „Alle reden vom Arbeitskräftemangel, aber in der Altenpflege werden Personalvorgaben gemacht, als gäbe es in den Heimen eine Bewerberschwemme. Hier wird mit Phantom-Pflegekräften geplant – bis zum bösen Erwachen, wenn die Betreiber wegen Personalmangel das Heim schließen müssen. Wir müssen uns von diesem Goldstandard verabschieden.“ Schon jetzt müssten viele Heime Pflegebedürftige trotz leerer Betten abweisen, weil sie die strengen Personalschlüssel nicht einhalten können. Der Personalschlüssel lasse den Betrieben kaum Spielraum für eine realistische Personalplanung und gefährde im schlimmsten Fall die Versorgung. Mehr Flexibilität, die sich an der Wirklichkeit orientiert statt Personalschlüssel, die in Theoriestuben erdacht wurden – dafür plädiert der AGVP-Präsident.

Drittens: Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Länder, Kommunen und Pflegekassen auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Finanzierung der Altenpflege sicherzustellen. So würden die Länder ihre Pflicht, die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen zu finanzieren, nur unzureichend erfüllen. Auch die Vergütung durch die Pflegekassen entspreche nicht der gesetzlichen Vorgabe, einen wirtschaftlichen Betrieb von Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Die Kommunen wiederum springen zwar ein, wenn Pflegebedürftige ihren Eigenanteil nicht mehr aufbringen können. Sie lassen sich damit aber mehrere Monate Zeit, in denen die Pflegeanbieter die Kosten tragen müssten. Greiner kritisiert das Verhalten von Kassen, Kommunen und Ländern: „Die Pflegeeinrichtungen brauchen jeden Euro, der ihnen zusteht, um sich in der Krise über Wasser zu halten. Denn Pflegeheime sind keine Banken, die über Monate Geld vorstrecken können. Deshalb die eindringliche Forderung an Länder, Kommunen und Kassen: Haltet die Gesetze ein!“