- VdK fordert Härtefallfonds
- Mieterinnen und Mieter brauchen Kündigungsmoratorium und Verzicht auf Energiesperren
Heute wird der Umsetzungsstand des Abschlussberichts der sogenannten Gaskommission vorgestellt. Vor 100 Tagen hatte die Gaskommission ihren Bericht zur Überwindung der fossilen Energiepreiskrise vorgelegt. Doch die Bundesregierung hat bisher nur die Gaspreis- und Strompreisbremse umgesetzt. Andere wichtige Maßnahmen wie der Härtefallfonds stehen noch aus.
Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Die Bundesregierung hat aus dem großen Maßnahmenbündel der Gaskommission zunächst nur die Gaspreisbremse umgesetzt. Diese reicht bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich die unterstützen, die am dringendsten Hilfe brauchen: Menschen mit kleinen Renten und geringem Einkommen. Wer seine Nebenkosten wegen der hohen Energiepreise nicht mehr zahlen kann, dem droht schlimmstenfalls der Verlust der Wohnung.
Die Bundesregierung muss diese soziale Not endlich aktiv bekämpfen. Sie muss ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen. Damit kann sie von Armut bedrohten oder betroffenen Menschen die Sorge vor dem Verlust der Wohnung nehmen. Es darf keine Energiesperren geben.
Und es braucht einen Härtefallfonds für bedürftige Menschen, die trotz aller Preisbremsen ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. Sie müssen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten.“
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