Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität beschlossen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Der Bericht zeigt auf, wie im Jahr 2030 die sichere Stromversorgung gewährleistet werden soll. Wir unterstützen die Transformation des Energiesystems, wie sie im Zielszenario des Berichts formuliert wird. Es muss aber deutlich darauf hingewiesen werden: Deutschland muss einen Spurt in nie gekannter Geschwindigkeit hinlegen, wenn diese Transformation zum klimaneutralen Stromsystem bis 2035 bei gleichzeitigem Kohleausstieg bis 2030 tatsächlich erreicht werden soll. Die politischen Zielsetzungen sind enorm herausfordernd und bisher nur teilweise mit Maßnahmen unterlegt. Sie sind nur erreichbar, wenn sämtliche Annahmen und Prämissen des Berichts zeitgerecht und vollumfänglich erfüllt werden.

Das betrifft die Ausbauziele für Erneuerbaren Energien, den Zubau von wasserstofffähigen Kraftwerken, den Netzausbau sowie eine Vielzahl von weiteren Entwicklungen bis 2030. Erforderlich ist beispielsweise eine Verdreifachung der Ausbaugeschwindigkeit im Bereich regenerativer Energien. Gleichzeitig müssen die im Bericht aufgeführten Flexibilitätspotenziale, die beispielsweise über E-Autos, Elektrolyseure oder solare Heimspeicher aktiviert werden sollen, tatsächlich abrufbar und in der Lage sein, einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten.

All dies wird zu einer immensen Herausforderung. Ohne substanziell verbesserte Rahmenbedingungen ist das bis 2030 kaum zu schaffen. Hinzu kommt: Das wirtschaftliche Umfeld ist insbesondere für Energieversorgungsunternehmen derzeit enorm schwierig, zugleich wird das Zeitfenster bis zu den Zieljahren 2030/2031 immer kleiner. Das Versorgungssicherheitsmonitoring stellt damit keinen "Stresstest“ bzw. eine robuste Überprüfung der Versorgungssicherheitssituation im Jahr 2030 dar, sondern zeigt, dass bei Erfüllung aller Prämissen die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Allerdings ist nach unserer Einschätzung der erforderliche beträchtliche Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten, also wasserstofffähige Gaskraftwerke und Biomasse-Anlagen, aktuell nicht realistisch. Unter den aktuellen Marktbedingungen fehlen die Investitionen in solche Erzeugungskapazitäten. Der Energy-Only-Market setzt nicht die notwendigen Investitionsanreize. Unerlässlich ist deshalb, dass die Bundesregierung im Rahmen der Plattform klimaneutrales Stromsystem noch in diesem Jahr konkrete und wirksame Ergebnisse erzielt.

Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass die Stromnetze im Bericht zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit Berücksichtigung finden. Es ist weiterhin positiv zu bewerten, dass sowohl Übertragungs- als auch Verteilnetze angesprochen sind.

Gleichwohl trifft der Bericht auch hier sehr optimistische Annahmen über den notwendigen Netzausbau, indem angenommen wird, dass die Ziele des Netzentwicklungsplans Strom erreicht werden. In diesem Zusammenhang nennt der Bericht die beschleunigte Genehmigungspraxis als Erfolgsfaktor. Es gibt jedoch weitere wichtige Faktoren, insbesondere ist der regulatorische Rahmen wesentlich für das Erreichen der Ziele.

Unklar bleibt auch, wie genau die im Bericht genannten Flexibilitätspotenziale erreicht und genutzt werden sollen. Immerhin geht es hier um Flexibilitäten in Höhe von mindestens 41,2 Gigawatt (GW) zuzüglich der Steuerbarkeit von E-Autos und Wärmepumpen. Auch hier unterstellt der Bericht, dass die Zielzahlen – also 15,7 Millionen E-Fahrzeuge und 5,8 Millionen Wärmpumpen bis 2030 – erreicht werden und diese überwiegend steuerbar sind. Zudem macht die aktuelle Diskussion rund um steuerbare Verbrauchseinrichtungen deutlich, wie intensiv die Debatte um Akzeptanz und kluge Lösungen werden wird. Dieser Aspekt ist entscheidend, denn die verschiedenen Flexibilitätsoptionen haben unterschiedliche Wertigkeiten für und unterschiedliche Wirkungen auf die Versorgungssicherheit.

Wie unter einem Brennglas hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, was ansteht, um dem energiewirtschaftlichen Dreieck gerecht zu werden, bei dem alles unter Druck geraten ist: Klimaneutralität bedeutet, den Ausbau bei den Erneuerbaren in einem Maße zu beschleunigen, wie wir es bis heute nicht kennen. Versorgungssicherheit heißt, kurzfristig Ersatz für russisches Gas zu beschaffen, aber langfristig einen Investitionsrahmen für eine stabile Deckung der Residuallast zu setzen, der Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Und Bezahlbarkeit adressiert, dass Deutschland immer auch die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie wie auch die soziale Frage im Blick haben muss. Die 2020er Jahre werden damit zum herausforderndsten Jahrzehnt der Energiewende.“

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