Anlass war ein Schreiben, das der Landesverband Regional TV Mecklenburg-Vorpommern e. V. Mitte November 2022 an die Medienanstalt MV sowie an verschiedene Verantwortliche in der Landespolitik verschickt hatte. In diesem Schreiben machten die Zuständigen von neun lokalen und regionalen Fernsehprogrammen darauf aufmerksam, dass ihre Existenz aufgrund fehlender Einnahmen aus Werbung und Auftragsproduktionen massiv gefährdet sei. Grund dafür seien vor allem die hohe Inflation und der Energiepreisanstieg, dies zwinge viele Firmen zur Reduzierung bzw. kompletten Streichung ihrer Werbeausgaben. 

Auf der Medienausschuss-Sitzung am 30. November 2022 berichteten Heinz Merkel, zuständig für die Programme Greifswald TV, Rügen TV, Stralsund TV und Usedom TV, und Claudia Schneider, verantwortlich für das Programm UM.tv – Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern, den Mitgliedern des Medienausschusses, dass sich die Zukunft der Lokal-TV-Sender im Land ungewisser denn je gestalte. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der geopolitischen Lage sorgten für Verunsicherungen bei Kunden und Werbetreibenden. Bereits jetzt zeichne sich bei einigen Lokal-TV-Veranstaltenden ein Rückgang des Auftragsvolumens von 30 Prozent für das kommende Jahr ab. Vor diesem Hintergrund habe die mediadock GmbH, die Veranstalterin des lokalen Fernsehprogramms tv.rostock, bereits einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Die Einstellung weiterer Lokal-TV-Programme in MV könne im Frühjahr 2023 folgen. Die vier Programme in Vorpommern verzeichnen beispielsweise für das Jahr 2022 einen Verlust in Höhe von 30.000 Euro, für das Jahr 2023 fehlen hier bereits jetzt 40.000 Euro an Werbe- und Auftragseinnahmen. 

Der Medienausschuss Mecklenburg-Vorpommern, dessen Mitglieder von verschiedenen in Mecklenburg-Vorpommern beheimateten Organisationen entsandt werden und der damit die Interessen der Allgemeinheit repräsentiert, appelliert an die Landespolitik, sich für den Fortbestand des privaten lokalen Fernsehens in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen! 

Insbesondere in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist eine vielfältige Medienlandschaft unverzichtbar. Die Regierungsparteien und die Landespolitik müssen sowohl kurz- als auch langfristig tragbare Lösungen finden, die den Fortbestand der lokalen und regionalen TV-Vielfalt im Land sichern. 

„Die Lokal-TV-Veranstaltenden benötigen nicht nur ein klares Bekenntnis der Landespolitik, sondern auch eine Perspektive“, so die Vorsitzende des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern Sandra Nachtweih. „Ein Blick in andere Bundesländer – zum Beispiel nach Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen – zeigt, dass dort in den vergangenen Jahren vielfältige Gesetzesinitiativen und Förderprogramme aus Mitteln der Landeshaushalte auf den Weg gebracht wurden, um die Vielfalt lokaler und regionaler Medien zu bewahren. Auch in Sachsen wird aktuell eine entsprechende Gesetzesänderung vorangetrieben. Bisherige vereinzelte Unterstützungsmaßnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die in der Vergangenheit von den Lokal-TV-Veranstaltenden dankbar angenommen wurden, sind mittlerweile entweder ausgelaufen oder wurden verringert. Es ist daher an der Zeit, auch in Mecklenburg-Vorpommern ein zukunftsfähiges Lokal-TV-Fördermodell auf den Weg zu bringen, das journalistische Standards sichert.“ 

Die Haushaltsplanungen für 2024/2025 müssen als Chance verstanden werden, diese Aufgabe anzunehmen und ein wegweisendes Konzept umzusetzen. Kurzfristig muss zwingend geprüft werden, ob Mittel aus dem Härtefallfonds des Landes MV abrufbar sind. 

Eine vielfältige Medienlandschaft ist unerlässlich für die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben. Lokale und regionale Medien dienen als Katalysator politischer Prozesse und stärken die Meinungsbildung. Insbesondere die privaten Lokal-TV-Programme tragen mit ihrer vielfältigen und umfangreichen Berichterstattung dazu bei, dass kommunale aber auch landesweit relevante Themen den Menschen vor Ort seriös und zuverlässig vermittelt werden. 

Derzeit existieren neun Unternehmen, die mit ihren elf privaten und kommerziell ausgerichteten Fernsehprogrammen für Stabilität und Aktualität in der lokalen und regionalen Berichterstattung sorgen und somit Verschwörungstheorien oder Desinformationen entgegenwirken. Diese Unternehmen beschäftigen rund 60 Mitarbeitende und bilden – wie nur wenige andere Firmen in Mecklenburg-Vorpommern – seit vielen Jahren erfolgreich Mediengestaltende für Bild/Ton aus. Das Ende dieser Unternehmen würde unausweichlich auch zu einer Abwanderung von Fachkräften und von noch in der Ausbildung befindlichen Menschen in andere Bundesländer führen. Auch dies muss verhindert werden! 

Der Medienausschuss Mecklenburg-Vorpommern fordert eine konstruktive Lösung der Probleme und bietet an, mit seiner Expertise dabei zu helfen, die Existenz des Lokal-TV im Land zu sichern.