95,3 Prozent Zustimmung für weitere Streiks bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart. Das ist das Ergebnis der gestern in Frankfurt ausgezählten Urabstimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent, was der kurzen Wahlfrist von nur einer Woche geschuldet ist. „Das Ergebnis zeigt deutlich: Unsere Mitglieder lassen sich weder vom Arbeitgeber noch vom Aufsichtsrat einschüchtern. Sie sind weiterhin bereit, für einen Tarifvertrag zum Ausbau von Entgelt, Zulagen und Arbeitszeitregelungen sowie einer Einmalzahlung von 3.000 Euro für alle GDL-Mitglieder in beiden Unternehmen zu kämpfen.“

Dauerhaft bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen

In diesem Tarifkonflikt geht es dauerhaft um bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen. „Die Unternehmen und ihr Aufsichtsrat ziehen alle Register, um unsere starke GDL in ihren Unternehmen zu verhindern, denn nur so sind bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen dauerhaft garantiert“, so Weselsky. Der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lahl schrieb am 4. Oktober 2022 in einem Brief an die GDL wörtlich: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern.“ Die Arbeitgeber wollen im Mutterkonzern weiterhin am deutlich schlechteren Eisenbahn-Tarifvertrag festhalten – ausgehandelt mit ver.di. Die SBS verbesserte sogar die Konditionen in einem grotesken Tarifabschluss mit ver.di und evg, obwohl die beiden Gewerkschaften – im Gegensatz zur stark repräsentierten GDL – so gut wie keine Mitglieder in den Unternehmen haben. Um die Streikbereitschaft der GDLer auszuhöhlen, drohten sie damit, die SBS – obwohl schriftlich zugesagt – nicht zu kaufen. Nicht zuletzt hatten der Geschäftsführer Tobias Harms und der Aufsichtsratsvorsitzende an verschiedenen Orten durch persönliche Intervention versucht, streikwillige Beschäftigte vom Arbeitskampf abzuhalten. Weselsky: „Es ist schon ein Trauerspiel, wenn Arbeitgeber zu solch unlauteren Mittel greifen, nur um schlechte Konditionen für die Eisenbahner zu zahlen, die für eine sichere und zuverlässige Fahrt der Züge sorgen.“

Wie geht es weiter?

Die nächsten Streiks werden nicht unbefristet, aber deutlich länger als die bisherigen Warnstreiks sein. Zuvor aber bekommt der Arbeitgeber einige Tage Zeit, seine Haltung angesichts des Abstimmungsergebnisses zu überdenken. Die Erwartung der GDL ist jedoch nicht sehr hoch, dass die Arbeitgeber ihre Chance nutzen. Weselsky: „Wir trauen den Arbeitgebern zu, den von ihnen selbst verursachten Konflikt auf Kosten der eigenen Mitarbeiter und Fahrgäste auf die Spitze zu treiben. Durch die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots für beide Unternehmen könnten sie jedoch die Eskalation abwenden. Es liegt an ihnen. Die Uhr tickt!“

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