Gaspreisbremse: Am Gassparen kommen wir nicht vorbei

Aus der anhaltenden Energiekrise ergeben sich zwei Primärziele. Zunächst muss die Energieversorgung gesichert werden, was schlichtweg bedeutet, dafür zu sorgen, dass das Gas weiterhin fließt. Das umfasst unter anderem Gasimporteure wie Uniper dabei zu unterstützen die Differenz aus den langfristigen Verträgen und den stark gestiegenen Beschaffungskosten für Gas zu decken (Vgl. Abbildung 1). Da die Gasumlage gekippt wurde, müssen neben der Verstaatlichung andere Wege gefunden werden, die Gasversorger vor dem Bankrott zu bewahren. Darüber hinaus muss Deutschland mittelfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, da wir nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung haben und nicht nochmals in eine derartige Abhängigkeit geraten wollen. Hier steht vor allem der Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wind und Solar im Fokus, was jedoch nur schleppend vorangeht.

Neben der Versorgungssicherheit gilt es den Gaspreis unter Kontrolle zu bringen. Dies kann im Wesentlich über zwei Wege geschehen. Zunächst muss die Bundesregierung versuchen das Gasangebot auszuweiten, um den Verlust des russischen Gases zu kompensieren. Dies stellt sich jedoch als schwierig heraus, da andere Gasexporteure wie die Niederlande oder Norwegen die Produktion nur begrenzt hochfahren können. Neben der Nutzung von bestehenden Pipelines, kann Flüssiggas aus Ländern wie z.B. Kanada importiert werden. Hierfür müssen jedoch Terminals gebaut werden. Insgesamt kann Deutschland also nur begrenzt russisches Gas über andere Zulieferer ersetzen.

Um die Kosten für den Endverbraucher zu senken, hat die Bundesregierung die sogenannte Energiepreisbremse auf den Weg gebracht. Doch was genau sieht diese vor?

Eine detaillierte Ausarbeitung gibt es noch nicht, da die Bundesregierung noch auf Vorschläge der „ExpertInnen Kommission Gas und Wärme“ wartet. Diese sollen ab Mitte Oktober vorliegen. In den Grundzügen sieht die Gaspreisbremse vor, den Basisverbrauch zu subventionieren, um die Gaspreise für den Endverbraucher zu senken. Alles, was über das Basiskontingent hinausgeht, muss zum Marktpreis bezogen werden. Die Regelung soll sowohl für Haushalte als auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Für große Unternehmen sollen individuelle Lösungen greifen. Die Maßnahme lässt sich die Bundesregierung 200 Milliarden Euro kosten, welche über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden sollen. Für die von den hohen Beschaffungskosten betroffenen Gasimporteure, wie VNG, Uniper und Sefe, sollen maßgeschneiderte Lösungen zum Tragen kommen.

Die Problematik der Gaspreisbremse gründet auf der Tatsache, dass diese nicht nur stark betroffene Haushalte und Unternehmen entlastet, sondern die gesamte Breite an Unternehmen und Haushalte. Es wird also auch denen geholfen, die es im Zweifel gar nicht benötigen. Zudem könnten einige Endverbraucher die Gaspreisbremse, als Signal verstehen kein Gas sparen zu müssen. Dies ist ein fataler Trugschluss, denn der deutsche Staat muss die Differenz zwischen dem Marktpreis und der Gaspreisbremse über Schulden finanzieren. Die Inflation auf dem Energiemarkt trägt jetzt also nicht mehr der Endverbraucher, sondern der Staat, welcher die Kosten der Gaspreisbremse über Steuereinnahmen oder einer Senkung der Staatsausgaben finanzieren muss. Den Preis, den wir für die Energiekrise zahlen, wird also nur in die Zukunft verschoben, weshalb kein Weg daran vorbei führt Gas zu sparen.

Und genau hier muss die Bundesregierung ansetzen. Neben einem hohen Preis für Gaskonsum jenseits der Basiskontingente, müssen starke Anreize geschaffen werden Gas zu sparen. Gelingt es nicht das Gasangebot entsprechend auszuweiten und die Nachfrage um 20 Prozent zu senken, ist mit einer Gasmangellage in Deutschland zu rechnen. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, da der Gaskonsum der Industrie rationiert werden würde. Dies gilt es zu verhindern.