Vertreter der Opposition im Bundestag üben Kritik am Umgang des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Falschinformationen in einer millionenschweren Regierungskampagne zur Corona-Pandemie. Das berichtet das Online-Magazin Telepolis am Samstag (0 Uhr).

Zu Beginn dieser Woche war bekannt geworden, dass das BMG deutlich überhöhte Angaben zur aktuellen gesundheitlichen Gefährdungslage durch Sars-CoV-2 verbreitet hatte. In einem sogenannten Fakten-Booster hieß es unter anderem: "Etwa zehn Prozent der in Deutschland erkrankten Personen werden aufgrund eines schweren Covid-19-Verlaufs im Krankenhaus behandelt."

Diese Zahl aber war massiv überhöht und stand in einem deutlichen Widerspruch zu aktuellen Statistiken der Gesundheitsbehörden. Das Ministerium nahm die Information am Dienstagmorgen offline und bezeichnete die Falschaussage als „missverständlich“. Allerdings war eine entsprechende Anzeige schon in zahlreichen Zeitungen erschienen.

Trotz der Löschung der Falschinformationen fordern Vertreter der Oppositionsfraktionen im Bundestag nun weitere Konsequenzen. Der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, warf der Bundesregierung vor, aus Einschätzungen des Sachverständigenrats nichts gelernt zu haben. Das Gremium berät die Bundesregierung zur Pandemiepolitik und hatte politische Maßnahmen sowie die Krisenkommunikation beanstandet.

„Unbeirrt setzt das Gesundheitsministerium eine Risikokommunikation fort, die mit öffentlicher Gesundheit wenig zu tun hat“, so Hunko gegenüber Telepolis: „Statt evidenzbasiert, sachlich und differenziert Risiken zu kommunizieren, setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiter auf Angst.“

Die fast stillschweigende Löschung der Falschinformation ist auch dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Mediziner Stephan Pilsinger zu wenig.

„Dass Bundesminister Lauterbach sein Haus offenbar angewiesen hat, seinen eigenen "Fakten-Booster" wieder zu löschen, nachdem festgestellt wurde, dass die Fakten nicht Fakten sind, kann ich mir gut vorstellen. Wenn vermeintliche Fakten als nicht zutreffend erkannt werden, muss man sie eben korrigieren, nicht in toto löschen.“

„Bundeskanzler Scholz sollte sich überlegen, ob er seinen Minister nicht bald einmal zu einem grundlegenden Rapport bestellt“, so der CSU-Abgeordnete gegenüber Telepolis.

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