Der vorliegende Gesetzentwurf greift nur einen kleinen Teil der im Koalitionsver­trag angekündigten Verbesserungen auf. Zudem ist der Gesetzentwurf in sich noch nicht konsistent und lässt weiterhin großen Interpretationsspielraum. Dies gilt ins­besondere für die Regelungen zum Bleiberecht. »Das Ziel ist gut und richtig: Men­schen eine Chance zu geben, die bislang keinen sicheren Status haben. Diese Rege­lungen müssen aber so gestaltet sein, dass nicht von vorherein ganze Personengrup­pen herausfallen, darunter auch viele Minderjährige. Die Praxis der langjährigen Duldungen und unsicheren Aufenthalte muss ein Ende haben, dafür braucht es groß­zügige Bleiberechtsregelungen,« erläutert Joshua Hofert.

Neben der unzureichenden Ausgestaltung der Bleiberechtsregelungen fehlen in dem Gesetzentwurf einige dringend notwendige Änderungen: So werden die im Koaliti­onsvertrag angekündigten Regelungen zum Familien- und Geschwisternachzug nicht geändert. Und auch die Arbeits- und Ausbildungsverbote werden nicht abgeschafft. Beide Bereiche sind für geflüchtete Menschen von großer Bedeutung, daher sollten die Regierung und die Bundestagsfraktionen die Chance nutzen, diese überfälligen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen. »Der von der Ampel-Regierung angekün­digte Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrations-politik ist noch nicht in Sicht. Er muss sich nun in konkreten Gesetzesvorhaben wiederfinden,« so Joshua Hofert.

Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 soll das Gesetzespaket zum Chancen-Aufenthalts­recht für geflüchtete Menschen im Bundeskabinett beschlossen werden. Ab 9:30 Uhr machen terre des hommes und elf weitere Organisationen mit einer Kundge­bung und öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Lücken im Gesetzentwurf aufmerksam.

Weitere Informationen

• Aufruf »Chancen für alle«
• Gemeinsame Stellungnahme von terre des hommes, Jugendliche ohne Grenzen und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (PDF-Dokument)

Eine Aktion von: Bundesfachverband umF e.V. | Flüchtlingsrat Berlin e.V. | GRIPS Theater | Initiative Familiennachzug Eritrea | Jugendliche ohne Grenzen | terre des hommes Deutschland e.V.  Unterstützt von: BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen | JUMEN e.V. | Migrationsrat Berlin | PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. | Weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.