„Die heute beschlossene Verordnung bewertet der BREKO kritisch. Die Bundesregierung hätte mit der Ausgestaltung der TK-Mindestversorgungsverordnung die Türen für eine möglichst schnelle Gewährleistung einer Internet-Grundversorgung für alle öffnen können und müssen. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag erreicht sie stattdessen das Gegenteil, indem sie die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Ausnahme für die Einbeziehung von Satellitenlösungen streicht und durch eine Regelung ersetzt, die die Realisierung der Grundversorgung durch Satelliteninternet praktisch ausschließt.

Um die im Rahmen der Eckpunkte der Gigabitstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gesetzten Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau zu erreichen, ist ein Umschwenken aus Sicht des BREKO dringend notwendig. Ohne die Nutzung von Satelliteninternet für die Umsetzung der Internet-Grundversorgung wird der Glasfaserausbau weiter verzögert, weil ohnehin knappe Baukapazitäten umpriorisiert werden müssen, um die Grundversorgung sicherzustellen.

Nur mit Einbeziehung von Satelliteninternet schaffen wir es, die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch sicherzustellen, ohne den Glasfaserausbau und damit die ambitionierten Ziele für ein modernes, digitales Deutschland infrage zu stellen. Bundestag und Bundesrat müssen das bei ihren anstehenden Beratungen zur Verordnung berücksichtigen.“