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Die Schleswig-Holsteiner*innen haben gestern einen neuen Landtag gewählt.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein kommentierte das Ergebnis folgendermaßen:

„Haus & Grund gratuliert dem alten und neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu dem überzeugenden Wahlsieg. Bei der Wohnungspolitik sind allerdings kleine Kurskorrekturen erforderlich.

Sofort muss die neue Landesregierung bei der Grundsteuer umsteuern. Der eingeschlagene Kurs führt ins Chaos. Allein rund 832.000 Grundstücke mit Wohnimmobilien müssen neu bewertet werden. Dabei beträgt der aktuelle Rückstand bei der Bewertung bereits rund 50.000 Grundstücke. Finanzministerin Heinold lässt die Grundstückseigentümer bei dieser Herkulesaufgabe im Stich. Unser südlicher Nachbar Hamburg bewegt sich mit dem unbürokratischen Flächenmodell im sicheren Fahrwasser. Diesem Vorbild sollte Schleswig-Holstein folgen.

Bei erneuerbaren Energien fehlt bislang zur Forderung, mehr Photovoltaik auf Dächern zu installieren, die geeignete Förderung. Für Häuslebesitzer könnte mit einem Zuschuss ein geeigneter Anreiz geschaffen werden. Untiefen hindern Vermieter, beim Thema Mieterstrom weiterzukommen. Hier könnte eine Bundesratsinitiative einer neuen Landesregierung Abhilfe schaffen.

Der Kurs der Jamaika-Koalition, die Mietpreisbremse abzuschaffen, war richtig. Daniel Günther und die CDU sollten sich nicht durch die schrillen Sirenen-Rufe im Wahlkampf in die Irre führen lassen. Die Mietpreisbremse sorgt weder für bezahlbaren Wohnraum, noch hilft dieses Instrument auch nur einem Mieter, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Nach dem Wahlkampf sollten sich die Befürworter ehrlich machen und stattdessen darum kümmern, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern. Das hilft allein, auf dem teilweise aufgewühlten Wohnungsmarkt für ruhigeres Fahrwasser zu sorgen.“

Über Haus & Grund Schleswig-Holstein – Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.

Haus & Grund Schleswig-Holstein ist der Verband der privaten Grundeigentümer mit über 70.000 Mitgliedern in Schleswig-Holstein. Private Kleinvermietern gehören rund zwei Drittel aller Mietwohnungen.

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