Die neue Bundesregierung ist nun seit mehr als 100 Tagen im Amt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat dies zum Anlass genommen, die Menschen in Deutschland nach ihrer Meinung zur Ampel zu fragen. Die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa steht unter der Leitfrage: Bei welchen Themen müsste die Bundesregierung mehr tun? Zu den Ergebnissen und was daraus für die Zukunft abzuleiten ist, sagt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger:

1. Starke Wirtschaft – sicheres Deutschland: „Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Welt verändert. Aus den Ereignissen und dem sicherheitspolitischen Umsteuern des Westens müssen wir eine zentrale Botschaft ableiten: Nur eine starke Wirtschaft garantiert ein sicheres Deutschland. Nur eine starke Wirtschaft generiert den Wohlstand, mit dem wir den neuen geopolitischen Herausforderungen selbstbewusst begegnen können. Nur eine starke Wirtschaft wird gute und sichere Arbeitsplätze schaffen – und in nachhaltige und klimafreundliche Geschäftsmodelle investieren. Das spiegelt auch die Umfrage wider: Mehr als 70 Prozent der Deutschen wollen die Bürger finanziell entlasten – und mehr als 60 Prozent sind dafür, die Wirtschaft zu entlasten. In kaum einem anderen Land bleibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so wenig von ihrem erwirtschafteten Einkommen wie in Deutschland. Die Lohnzusatzkosten dürfen nicht wie geplant steigen. Und das ist nur ein Beispiel. Es muss jetzt ein Umdenken geben. Das heißt: Vorfahrt für die Soziale Marktwirtschaft.“

2. Pflege und Rente zukunftsfest machen: „Die Menschen in Deutschland denken auch in Zeiten von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie langfristig. Fast 90 Prozent drängen darauf, dass die neue Koalition mehr tun muss, um das Pflegesystem auf eine sichere Grundlage für die Zukunft zu stellen. Und mehr als 80 Prozent plädieren dafür, dass das Rentensystem so gestaltet wird, dass es langfristig funktioniert – ohne die Beitragszahler zu überfordern. Die Bundesbürger – und zwar alle Altersgruppen – haben erkannt: Hier besteht ein hoher Reformbedarf. Und sie wissen: Demokratie und Wohlstand können auf lange Sicht nur bestehen, wenn die sozialen Sicherungssysteme stabil sind. Deutschland muss sich hier eine neue Resilienz erarbeiten. Der entschiedene Auftrag an die Bundesregierung lautet: Kümmert Euch um die Pflege und die Rente.“

3. Tempo machen bei Bildung und Digitalisierung: „Deutschland steckt im Innovationsstau – das spüren auch die Bürger. Gut 80 Prozent der Deutschen appellieren an die Politik, bei der Bildung Gas zu geben. 80 Prozent plädieren dafür, Bürokratie abzubauen und eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung zu schaffen. Wir brauchen jetzt einen starken Schub bei Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung – wir müssen schneller, effizienter, besser werden. Nur wenn Deutschland, Europa und der Westen ökonomisch erfolgreich sind, werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.“

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