Heute Abend entscheidet die Ampel-Koalition über ein weiteres Maßnahmenpaket, das die ausufernden Energiekosten abfedern soll. Doch schon im Vorfeld ist klar: Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Vorstellungen. So plädiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Mobilitätsgeld, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten und an der Höhe des Einkommens orientiert gestaffelt sein soll. Doch wie der Zuschuss die Beschäftigten erreichen soll, ist noch unklar. „Wenn die Arbeitgeber das Mobilitätsgeld auszahlen und dafür weniger Lohnsteuer an den Staat zahlen sollen, bedeutet das gerade für KMU einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv ist. Die Entlastung der Arbeitnehmer darf nicht zu mehr Bürokratie für Arbeitgeber führen!“, fordert Tenbieg und beklagt: „Während die Regierung viele Vorschläge zur Entlastung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gemacht hat, fehlen immer noch konkrete Hilfs- und Entlastungsmaßnahmen, um den Unternehmen und Arbeitgebern zu helfen. Besonders Mittelständler mit energieintensiver Produktion und insbesondere Transportunternehmen fürchten derzeit um ihre Existenz. Auch KMU müssen finanziell von hohen Energiekosten entlastet werden. Höhere Preise werden zwangsläufig an die Verbraucher weitergegeben, was die Inflation in die Höhe treiben und zu einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale führen wird.“

In der Ampel-Koalition darf es in der akuten Notlage keine Denkverbote geben. Dazu gehört auch, sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission einer kurzfristigen und zeitlich befristeten Energiepreisdeckelung auseinanderzusetzen. Das ist zielführender, als immer nur verwaltungsintensive Zuschüsse zu diskutieren.

Steuern kurzfristig senken, langfristig auf Erneuerbare Energien setzen und den Umsetzungsturbo einlegen!

„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen bei den Entlastungsmaßnahmen nicht vergessen werden!“, fordert Tenbieg und schlägt vor: „Durch eine kurzfristige Senkung der Energiesteuersätze auf Benzin, Diesel, Heizöl sowie der Stromsteuer für die Wirtschaft können sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte entlastet werden. Mittel- bis langfristig muss eine höhere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen erzielt werden. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass man jahrelange Versäumnisse und Fehlentscheidungen nicht von jetzt auf gleich korrigieren kann. In der nationalen Energienotlage müssen auch unliebsame Entscheidungen getroffen werden, insbesondere auch was die in Deutschland langwierigen Genehmigungsverfahren angeht.“