Die Verbände verweisen im Eckpunktepapier auf die unzureichende Marktstellung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette, die dauerhaft viel zu niedrige Preise für die tierhaltenden Betriebe bedeutet. Im Schweine- und im Milchsektor ist trotz der aktuell höheren Preise eine gewinnbringende Produktion nach wie vor nicht möglich, da auch die Produktionskosten exorbitant gestiegen sind.

Im Eckpunktepapier heißt es dazu: Wir wollen Rah­menbedingungen schaffen, die den Wachstumsdruck beenden: Es muss sich wieder lohnen, neue Betriebe zu gründen und zu bewirtschaften. Wir wollen die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette verbes­sern. Die Verbände fordern: „Marktmanagementsysteme durch Primärsektor ermöglichen.“ Es bedarf der Schaffung einer Möglichkeit für den Primärsektor, sich mittels anerkannter Branchenorganisationen um die Organisation der Agrarmärkte selbst kümmern zu können. Dazu ist die Vorgabe gem. Artikel 157 GMO zu ändern, die besagt, dass die Anerkennung einer Branchenorganisation nur möglich ist, wenn mindestens zwei Akteure der Wertschöpfungskette zusammenwirken. Begleitet werden muss das durch die Umsetzung weiterer marktpolitischen Maßnahmen, wie moderne Lieferbeziehungen und Marktkriseninstrumente.

Tierhaltung ist ein wichtiger Bestandteil von landwirtschaftlichen Kreisläufen. Artgerechte Haltung und Fütterung aus eigener Produktion sind zu stärken. Wir wollen, so steht es im Eckpunktepapier, keine Stallanlagen, in denen das Tier zum reinen Produktionsfaktor wird, sondern es müssen tierwohlorientierte Arbeitsweisen an oberster Stelle stehen. Wir wollen den Weg gehen, artgerechte Tierhaltung zu stärken. Aber den privatwirtschaftlichen Initiativen für Haltungsformen (wie QM+) fehlen bei Finanzierung und Haltungskriterien alle verlässlichen Vereinbarungen, die für unsere Betriebe notwendig sind.

Die Verbände fordern zum Umbau der Tierhaltung: „Finanzierung verbindlich und planungssicher für Betriebe“. Um einen schnelleren Einstieg in den Umbau der Tierhaltungssysteme zu schaffen, sind die in der Nutztierstrategie der Borchert-Kommission enthaltenen Überlegungen als Anschubfinanzierung für die deutlich höheren Investitionsvolumen und der Produktionskosten nur so lange denkbar, bis die notwendigen und wirksamen marktpolitischen Instrumente installiert sind. Die Verbände sind sich aber einig, dass erst mit einer Umsetzung der o.g. Marktpolitik die deutlich höheren Produktionskosten auf unseren Betrieben mittel- und langfristig bezahlt werden.

Zu den Haltungskriterien heißt es im Eckpunktepapier: Die Haltungskriterien der privatwirtschaftlichen Initiativen prasseln unkoordiniert und kurzfristig auf die Höfe ein. Notwendig sind aber einheitliche und langfristig geltende Haltungskriterien, zur Planungssicherheit für unsere Höfe und für Transparenz und Akzeptanz in der Verbraucherschaft. Diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit muss mit einer staatlichen Haltungskennzeichnung sichergestellt werden. Gleichzeitig – und das ist untrennbar – muss eine Herkunftskennzeichnung eingeführt werden.

Anhang:
Eckpunktepapier der Verbändegemeinschaft „Preise für unsere Agrarprodukte, die eine wirtschaftlich nachhaltige Weiterentwicklung unsere Betriebe ermöglichen“ vom März 2022