Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode will die Landesregierung das Denkmalschutzgesetz NRW so ändern, dass künftig auch die Nutzung von Solaranlagen und anderer Erneuerbarer Energien auf denkmalgeschützten Gebäuden einfacher möglich wird.

„Für diese Änderung haben wir uns mehr als viereinhalb Jahre eingesetzt. Das ist ein kleiner Baustein von vielen, um Blockaden aufzulösen und so der Solarnutzung im Land neuen Schwung zu verleihen“, zeigt sich Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), zufrieden mit der geplanten, Gesetzesnovelle für die Solarenergie. Zuletzt hatte die Landesregierung in ihrer überarbeiteten Energieversorgungsstrategie, die im vergangenen Dezember vorgestellt worden ist, Erleichterungen für die Agri- und Floating-PV-Nutzung angekündigt.

In Paragraf 9 des neuen Landesdenkmalschutzgesetz, über das der Landtag heute in erster Lesung debattiert, heißt es: „Bei der Entscheidung [für die Veränderung eines Baudenkmals] sind insbesondere auch die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit angemessen zu berücksichtigen.“

Dem LEE NRW sei bewusst, dass dieser Passus kein „Freibrief“ für den Bau von Solaranlagen auf Denkmälern sei, betont Verbandschef Priggen: „Das ist aber ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo. Die zuständigen Behörden können entsprechende Anfragen künftig nicht mehr kategorisch ablehnen.“ Nordrhein-Westfalen brauche jedes Dach für die Solarenergienutzung damit die Landesregierung, die von ihr angekündigte Vervierfachung der installierten Solarleistung bis 2030 schaffen kann.

Bundesweit stehen – je nach Statistik – zwischen zwei und drei Prozent des Gebäudebestandes unter Denkmalschutz. Was sich nicht nach viel anhört. Die lokalen Begebenheiten, so Priggen, sähen teilweise ganz anders aus: „In Köln beispielsweise können auf etwa 60 Prozent der Dächer von Schulen keine Solaranlagen installiert werden, weil die Gebäude unter Denkmalschutz stehen. In der Regel sind gerade Schuldächer für die Montage von Photovoltaikanlagen geeignet.“

Einen dicken Wermutstropfen gibt es allerdings für den LEE NRW im vorliegenden Entwurf des Denkmalschutzgesetzes: Ein neuer Landesdenkmalrat soll die Landesregierung als oberste Denkmalschutzbehörde künftig beraten. Zu den aufgeführten Verbänden und Organisationen zählt kein Vertreter der erneuerbaren Energien oder des Klimaschutzes. Was für den LEE NRW keine Petitesse ist: „In diesem Punkt besteht für uns noch Nachbesserungsbedarf“, so Priggen.