Regionaler Entwicklungsfonds und Lärmschutzfonds

Jörg Jenoch, Bürgermeister von Eichwalde und Leiter der Arbeitsgruppe Interessenausgleich (AG 1), sagt: „Seit Gründung des Dialogforums 2006 arbeiten wir an Instrumenten für die Umsetzung eines wirklichen Interessenausgleichs. Im Juni 2021 beschloss das Dialogforum daher die Einrichtung von zwei Fonds, die den Interessenausgleich endlich umsetzen sollen: den Regionalen Entwicklungsfonds Flughafenregion und den Lärmschutzfonds.“ Nun gilt es, diese zu realisieren. Er sagt: „Besonders wichtig ist mir, dass wir im Jahr 2022 endlich vom Planen zum Handeln kommen. Konkret bedeutet dies, dass der Regionale Entwicklungsfonds in diesem Jahr die ersten Projekte auf den Weg bringt und der Lärmschutzfonds eingerichtet wird.“

In der ersten Jahreshälfte testet die AG1 den Regionalen Entwicklungsfonds in einem Planspiel, um daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und umzusetzen. Der Fonds soll dann im Juli 2022 aufgesetzt werden, damit die Kommunen des Dialogforums übergreifende Projekte mit finanzieller Förderung aus dem Fonds vorantreiben können. Im zweiten Halbjahr legt die AG1 ihr Augenmerk auf die Etablierung des Lärmschutzfonds. Jenoch sagt: „Hier sind besonders die Eigentümer des BER, das sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, intensiv gefordert.“

Diskussionen um Klimaneutralität der Flughafenregion

Auch die Arbeitsgruppe Fluglärm (AG 2) nimmt Dinge in die Hand und widmet sich (u.a.) einem wichtigen Thema: Klimaschutz. Arbeitsgruppenleiter Markus Mücke, Bürgermeister von Schulzendorf, sagt: „Schwerpunkt in der AG 2 im Jahr 2022 wird Klimaschutz in der Region sein. Zunächst müssen wir Daten erheben, um einschätzen zu können, wie weit die einzelnen Kommunen sind, welche Probleme bestehen und wie wir als Region die Probleme lösen können.“ Dann kann diskutiert werden, ob alle Kommunen der Flughafenregion Klimaneutralität als gemeinsames Ziel erkennen und zu Maßnahmen bereit sind.

GSK umsetzen und fortschreiben

Handlungsgrundlage für diese und weitere Maßnahmen des Dialogforums ist das Gemeinsame Struktur Konzept Flughafenregion Berlin Brandenburg 2030 (GSK), begleitet von der Arbeitsgruppe für kommunale und interkommunale Entwicklung (AG 3). Im GSK haben die Mitglieder des Dialogforums strategische Ziele formuliert und Leitprojekte identifiziert, die für die Region insgesamt von Bedeutung sind und einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. Leiter der AG 3 ist Andreas Igel, Bürgermeister von Ludwigsfelde.

Er sagt: „Wir haben Maßnahmen definiert. Diese müssen nun in der Verantwortung der Kommunen und Themenverantwortlichen, die sich dazu bereit erklärt haben, vorangetrieben werden. Es müssen spürbare Umsetzungsschritte auf den Weg gebracht werden, die am Ende auch die Kommunen, die sich noch zurückhalten und in der Übernahme von Verantwortung vorsichtig sind, motivieren, eigene Themen aufzugreifen und für die Region voranzubringen.“ Das GSK ist zudem nichts, auf dem man sich ausruhen kann, denn bekanntlich ist nichts beständiger als der Wandel. Igel fährt fort: „Wir wissen, dass die dynamische Entwicklung in dieser Region sich weiter fortsetzen wird. Davon ausgehend evaluieren wir auch unsere Ziele ständig und definieren darauf ausgerichtet neue Maßnahmen.“

Breite Debatte und Begeisterung

All das nach der Prämisse: Gutes tun und darüber reden. Gruppenleiter Andreas Igel, der bis Juni das rotierende Amt des Vorsitzenden innehat, sagt: „Erfolge müssen wir nach außen kommunizieren, um Begeisterung bei anderen zu erzeugen und zum Mitmachen einzuladen.“ Zuständig für diese Erzeugung ist sein Namensvetter Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Köpenick-Treptow und Leiter der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung, die jüngste AG im Dialogforum. „Uns war und ist es zunächst wichtig, das Dialogforum als Austauschplattform für die Kommunalpolitik in der Flughafenregion bekannt zu machen“, sagt Bezirksbürgermeister Igel.

„Es sollen Impulse für die kommunalpolitische Arbeit gewonnen werden. Deshalb ist es mir auch wichtig, die Menschen nicht nur über die Existenz des Dialogforums zu informieren, sondern gemeinsam ins Gespräch darüber zu kommen, wie sich die Region insgesamt entwickeln soll. Der Flughafen ist da – und bei allen negativen Auswirkungen wollen wir unsere Heimat aber auch mit dem Flughafen positiv weiterentwickeln. Deshalb ist das Gemeinsame Strukturkonzept und eine breite Debatte über die Umsetzung so wichtig.“

Balance zwischen Bewahren wollen und Entwickeln müssen

Die Aufgaben innerhalb des Dialogforums sind verteilt. Es geht voran, alle arbeiten an der Umsetzung der Vision einer lebenswerten Region. Dennoch sind es nicht allein die Arbeitsgruppenleiter oder diejenigen, die sich direkt in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft engagieren, auf die es allein ankommt. Dass sich die Flughafenregion positiv entwickelt, liegt in der Verantwortung aller, die hier wohnen und arbeiten. Jenoch sagt: „Mein Wunsch an die Bewohnerinnen und Bewohner ist, dass wir gemeinsam die Herausforderung angehen, einen guten Weg zu finden zwischen Bewahren wollen und Entwickeln müssen. Von den Entscheiderinnen und Entscheidern wünsche ich mir, dass sie endlich eine geplante Entwicklung der Flughafenregion auch als ihre Aufgabe und als Chance für alle Landkreise und die Länder Berlin und Brandenburg begreifen.“