Die EU-Kommission hat Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen –  trotz massiver Kritik von Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft – in ihrem Taxonomie-Vorschlag als nachhaltig eingestuft und den entsprechenden Rechtsakt heute angenommen. Er geht sogar noch über den ursprünglichen Entwurf hinaus und lockert Auflagen für fossile Gaskraftwerke. „Weder Atomkraft noch fossile Erdgaskraftwerke sind nachhaltig. Im Gegenteil, sie kosten uns Jahr für Jahr mehr Geld für die atomare Endlagerung oder Klimafolgeschäden. Zuletzt waren sie sogar stark kostentreibend, wenn man sich die Situation in Frankreich mit einem überalterten und störanfälligen AKW-Kraftwerkspark oder die massiven Preissteigerungen auf dem Strom- und Gasmarkt durch fossiles Erdgas anschaut. Wenn die letzten Wochen eines gezeigt haben, dann die Preisgünstigkeit Erneuerbarer Energien gegenüber fossilen und atomaren Energiequellen. An Tagen mit starker Sonneneinstrahlung oder Wind sanken die Börsenstrompreise erheblich. Hier jetzt ein falsches Signal an die Finanzmärkte zu senden, verkennt die Zeichen der Zeit, in klimafreundliche und saubere Technologien zu investieren,“ so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter.

Erneuerbare Energien seien aber nicht nur günstiger und umwelt- und klimafreundlicher, sie wirken auch der starken Importabhängigkeit Deutschlands bei Energierohstoffen entgegen. „Aktuell zeigt der Konflikt mit Russland, dass wir auch geopolitisch und energiewirtschaftlich klug beraten sind, das riesige Potenzial unserer heimischen, bürgernahen Erneuerbaren Energien in allen Sektoren zu nutzen. Das spart nicht nur Milliarden Euro bei den Importen ein, sondern erhöht auch die Versorgungssicherheit. Mit einem Mix aus Photovoltaik, Windenergie, Biogasanlagen, Wasserkraft und Geothermie im Strombereich, in Verbindung mit Speichern und Sektorenkopplung, sowie Solar- und Geothermie sowie Wärmepumpen und Bioenergie im Wärmebereich schaffen wir eine sichere und bürgernahe Energieversorgung, die Wertschöpfung in den Kommunen generiert und uns sicher und sauber mit Energie versorgt. Mit der Studie „Klimaneutrales Stromsystem“ haben wir Lösungsansätze aufgezeigt, die demonstrieren, dass trotz Atomausstieg 2022 und Kohleausstieg 2030 keine weiteren Gaskraftwerke auf Basis fossiler Gase mehr gebraucht werden,“ so Peter.

Nun sei das EU-Parlament gefordert, gegen diesen Taxonomie-Vorschlag eine Mehrheit zu organisieren und die EU-Kommission zurück auf den Pfad des „Green New Deal“ zu bringen.