FDP und Grüne noch uneins über Konsequenzen steigender Bahnstrompreise

Der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), hatte in der vergangenen Woche dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages schriftlich mitgeteilt, dass die Energiekosten für den Straßenverkehr aktuell ebenfalls steigen und er deshalb „keine Anhaltspunkte für eine energiekostenbedingte Verlagerung des Schienengüterverkehrs auf die Straße“ habe. Dem hat der bahnpolitische Sprecher seines Koalitionspartners, Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), heute widersprochen. „Steigende Preise für Bahnstrom belasten Bahnunternehmen und benachteiligen den Güterverkehr auf der Schiene im Vergleich zu dem auf der Straße“, schrieb Gastel auf Twitter.

„Vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage für Bahnsektor noch im Frühjahr“

„Was gar nicht geht, ist eine Benachteiligung der Güterbahnen im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege mit Verweis auf Erhebungen seines Verbandes, nach dem elektrische Güterbahnen zur Zeit 8,33 Cent Energiesteuern, -umlagen und -entgelte pro Kilowattstunde zahlen müssen, dieselbetriebene Lkw jedoch lediglich 5,65 Cent. Flege: „Völlig inakzeptabel ist es, dass sich Deutschland den mit Abstand höchsten Bahnstromsteuersatz in der EU leistet und gleichzeitig Diesel-Kraftstoff steuerlich rabattiert.“ Die Bundesregierung müsse „den Bahnstromsteuersatz schnellstmöglich auf null senken wie in anderen EU-Ländern längst üblich und die EEG-Umlage für den Bahnsektor noch in diesem Frühjahr abschaffen“, so Flege weiter. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die EEG-Umlage ab 2023 nicht mehr über den Strompreis, sondern aus Haushaltsmitteln finanziert wird.