Vogel: „Schnell alle Hebel in Bewegung setzen“

Eine Meinung der auch Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, durchaus folgt. „Die Lage in meinem Wahlkreis ist dramatisch. Wir müssen schnell alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu ändern“, sichert der Bundestagsabgeordnete aus Olpe im Dialog mit der Handwerkskammer Südwestfalen seine Unterstützung zu. Vom Betreiber der Brücke, der Autobahn GmbH, war jüngst kolportiert worden, dass ein Neubau innerhalb von fünf Jahren schon ein ambitioniertes Ziel sei. Das will sich Vogel aber nicht zu eigen machen und plädiert für Ehrgeiz. „Die Prüfungen an der Brücke laufen auf Hochtouren und die Autobahn GmbH hat noch keinen finalen Zeitplan bekannt gegeben. Den sollten wir abwarten“, so Vogel. „Klar ist aber, dass der Neubau so zügig wie möglich durchgezogen werden muss. Deswegen brauchen wir auch schnell Klarheit und müssen alle Register ziehen.“

Gesetzesänderungen sind kein Tabu

Das könne dann durchaus auch die Änderung von Gesetzen sein, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP betont: „Es gilt zu prüfen, ob eine gesetzliche Planung einfacher umsetzbar wäre. Wenn ja oder wenn sich sonst durch Gesetzesänderung irgendetwas beschleunigen lässt, dann wird die FDP-Fraktion dem sicher nicht entgegenstehen – im Gegenteil.“ Darüber hinaus habe Vogel sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass das Thema auch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVI) einen sehr hohen Stellenwert genießt. „Ich spreche den Bundesminister Volker Wissing sehr regelmäßig darauf an“, machte Vogel deutlich. „Ich weiß, dass die Maßnahme auch im Ministerium mit der notwendigen Bedeutung gesehen wird, nicht ohne Grund wurde die Baumaßnahme ja auch in Bezug auf Planungskapazitäten mit der Priorität 1 versehen.“ Allerdings wird es noch eine ganze Zeit dauern, bis sich die ersten spürbaren Erleichterungen rund um die Talbrücke Rahmede einstellen werden. Bis dahin müssen Anwohner, Betriebe und Mitarbeiter mit den aktuellen Zuständen umgehen. Präsident Renfordt, weist nachdrücklich auf die wirtschaftlich schwierige Situation der betroffenen Betriebe hin – Rahmede darf nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führen! Vogel versichert, dass die Finanz- und Wirtschaftsexperten in der FDP prüfen, wie den Betrieben geholfen werden kann.

Verkehrschaos im „Epi-Zentrum“

Wie chaotisch es teilweise zugeht, verdeutlicht Sabine Jungkurth. Die Unternehmerin ist Mitglied im Vorstand der Handwerkskammer und führt einen Betrieb mit 65 Beschäftigten, der mitten im „Epi-Zentrum“ zwischen Altena und Lüdenscheid liegt. „Durch die Sperrung sind die Straßen rund um die A45 täglich komplett verstopft. Auf dem Weg zum Kunden haben wir teilweise doppelte Fahrzeiten", macht Jungkurth klar. „Von Termintreue kann man da überhaupt nicht mehr sprechen.“ Darüber hinaus pendeln 70 Prozent der Beschäftigten zu ihrem Arbeitsplatz und müssen tagtäglich die Strapazen über sich ergehen lassen.

Fünf Stunden Fahrzeit für Berufsschüler

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Michael Neuhaus. Der Vizepräsident der Handwerkskammer Südwestfalen vertritt die Arbeitnehmerseite und beschreit die teils katastrophale Situation für Berufsschüler. „Uns wurden Beispiele genannt von Schülern, die aus Kreuztal zur Berufsschule nach Dortmund müssen“, so der Anlagenmechaniker. „Die müssen jetzt mit Bus und Bahn anreisen und haben Gesamtfahrzeiten von bis zu fünf Stunden und mehr.“ Eine Situation, die auf Dauer nicht akzeptabel ist. Das sieht auch Vogel so: „Beschleunigung und Erleichterung sind oberste Pflicht. Wir brauchen hier dringend Lösungen.“ Konkrete Vorschläge dazu hat Hendrik Schmitt, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen, bereits parat. „Eine erste Maßnahme wäre sofort umsetzbar und betrifft die Ausschreibung für den Neubau der Brücke“, verdeutlicht der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen. „Es muss darauf geachtet werden, dass die kurze Bauzeit eine hohe Priorität in der öffentlichen Ausschreibung hat. Das sollte das entscheidende Zuschlagskriterium sein.“ Eine weitere Maßnahme beschäftigt sich mit der Verkürzung von Planungsverfahren. Dazu wären weitere Beschlussfassungen und Gesetzesänderungen nötig. „Ebenso lohnt sich ein Blick in unsere Nachbarländer. In den Niederlanden und in Dänemark werden Brücken viel schneller saniert oder aber neu gebaut“, macht Schmitt deutlich.

Nachbarländer machen es Deutschland vor

„Man muss es einmal klar benennen, wir bremsen uns selbst aus! Unsere Nachbarländer zeigen seit Jahren, dass es für Mensch, Klima und Natur besser geht.“ „Hier werden EU-Richtlinien zielgerichtet umgesetzt und es gibt ein aktives Umweltmanagement. Da können auftretende Probleme deutlich zügiger gelöst werden.“ Wie und ob die Maßnahmen umgesetzt werden können, gilt es nun zu prüfen. Die Botschaft des Handwerks ist sonnenklar: Yes We Can! „Politik und Verwaltung müssen die Herausforderungen jetzt auch wirklich lösen wollen“, so Präsident Renfordt. „Dann und nur dann können wir die Zukunft in Deutschland gemeinsam erfolgreich gestalten.“