Dabei muss klar sein, dass gerade der geforderte Ausbau der Erneuerbaren zwingend auf wasserstofffähige Gas-Kraftwerke und KWK-Anlagen angewiesen sein wird und der Verzicht auf fossile Brennstoffe planbar bis spätestens 2045 erfolgen muss. Beim CO2-Preis sollte dagegen auch der Bundesrat nicht der Versuchung erliegen, das eigene Marktbekenntnis durch voreilige Eingriffe zu konterkarieren.
Kritikwürdig erscheint insbesondere die erneut in Kauf genommene Behinderung des Ausbaus der Ladesäuleninfrastruktur durch den zwingenden Einbau von Kartenlesegeräten. Wie schon bei der nationalen Regelung zur Ladesäulenverordnung droht hier eine unnötige Hürde für den Hochlauf der Elektromobilität.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.
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