„Der große Zuspruch zur Tempo-30-Initiative stellt beeindruckend unter Beweis, dass Städte und Gemeinden bereit sind, die Mobilitätswende vor Ort zu gestalten. Doch erst muss die Bundesregierung das Straßenverkehrsrecht anpassen, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu gewähren. SPD, Grüne und FDP haben es in der Hand, die notwendigen Reformen im Koalitionsvertrag zu verankern und so den Weg zu ebnen für mehr Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz im Straßenverkehr. Die Zeit ist reif für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts – so wie früher die Zeit reif war für die Gurtpflicht oder den Nichtraucherschutz. Tempo 30 rettet Leben, sorgt für mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss, reduziert die Emissionen und steigert die Lebensqualität im öffentlichen Raum unserer Städte und Gemeinden für alle. Die Unterstützung der Initiative sollte den bundespolitisch Verantwortlichen deshalb leichtfallen.“

Städteinitiative und Rechtsgutachten

Der neue Zwischenstand zur Tempo-30-Initiative wurde am heutigen Donnerstag beim Virtuellen Kommunalfestival des Deutschen Städtetags bekanntgegeben. Gestartet wurde die Initiative im Juli durch die Städte Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm. Weitere Informationen inklusive einer aktualisierten Liste aller 64 Städte und Gemeinden, die sich mittlerweile angeschlossen haben, steht auf der Website des Deutschen Städtetags unter: https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten.

Wie das Straßenverkehrsrecht kurzfristig reformiert werden kann, haben Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität in einem Rechtsgutachten untersuchen lassen und in einem Politikpapier zusammengefasst. Der Vorschlag findet sich online unter: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/mobilitaetswende-vor-ort/.

Der Auftakt der Städteinitiative fand am 6. Juli im Rahmen einer Digitalveranstaltung von Agora Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag statt. Eine Aufzeichnung steht zur Verfügung unter: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten/.

Agora Verkehrswende ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation.