STÄDTISCHER VERKEHR UND LOGISTIK

• Für den Bereich des städtischen Verkehrs und Logistik, der sehr viele Menschen täglich betrifft, nimmt sich die Koalition vor, was der BIEK vorgeschlagen hat: die Unterstützung nachhaltiger Stadtlogistik durch Ladezonen und Mikro-Hubs.
• Auch die Modernisierung der Straßenverkehrsordnung spielt eine wichtige Rolle, z. B. indem die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.
• Ausdrücklich hervorgehoben wird die digitale Parkraumkontrolle. Darin sieht der BIEK große Chancen für die bessere Integration des gewerblichen städtischen Güterverkehrs in den Verkehrsablauf.

KLIMA UND UMWELTSCHUTZ

• Der BIEK begrüßt, dass im Koalitionsvertrag die Klimaorientierung weitsichtig angelegt ist. Wie es der BIEK seit Einführung des Brennstoffemissionshandels vorgeschlagen hat, soll der Emissionshandel international erfolgen.
• Endlich ist eine klare Aussage da, dass die legitime CO₂-Bepreisung nicht doppelt durch Emissionshandel und Mautzuschlag erfolgt. So kann Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Methoden verbunden werden.

ARBEIT UND SOZIALES

• Die künftige Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dem Fachkräftemangel im Güterverkehr entgegenzuwirken. Mehr Arbeitskräfteeinwanderung sieht auch die Paketbranche als Teil der Lösung bei diesem Thema.
• Die geplante Zulassung flexibler Arbeitszeitmodelle und Möglichkeiten zur Abweichung der Tageshöchstarbeitszeit kommen den Arbeitsverhältnissen in der hochflexiblen Paketbranche zugute. Beschäftigte müssen ihre Erwerbstätigkeitszeiten flexibel planen können.

WETTBEWERB

• Das Postgesetz soll, wie vom BIEK lange gefordert, novelliert und ein fairer Wettbewerb gefördert werden. Die Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post soll regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin geprüft werden. Der BIEK plädiert hierbei für eine baldige Veräußerung der Anteile, um den Interessenkonflikt (Regulierer vs. Dividendenempfänger) zu beenden.
• Auch für den Mittelstand, der einen nicht unerheblichen Teil der Paketbranche ausmacht, sollen die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb verbessert werden, was der BIEK ausdrücklich begrüßt.

„Wir freuen uns, dass viele unserer Anregungen und Lösungsansätze im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden“, so der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann. „Der Koalitionsvertrag bildet die Herausforderungen der Paketbranche im Bereich Mobilität richtig ab. Im Bereich Wettbewerb muss die neue Regierung liefern, nur faire Rahmenbedingungen sichern Investitionen in Zukunftstechnologien. Nun geht es um die erfolgreiche Umsetzung der Vorhaben, die wir gerne in einem konstruktiven Dialog begleiten werden.“