Vor der Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) und der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) unterstreicht der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Notwendigkeit einer stärkeren solidarischen Gesundheitspolitik.

Deutschland sollte sich stark machen für einen gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen für alle Menschen, fordert der Dachverband. Eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes und eine schnelle und unkomplizierte Weitergabe von Impfdosen an Länder mit niedrigem Einkommen sind dafür von entscheidender Bedeutung. Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag wird dem dringenden politischen Handlungsbedarf nicht gerecht und setzt erneut vor allem auf Freiwilligkeit. So kann Impfgerechtigkeit nicht erreicht werden.

„Damit sich alle Menschen wirksam vor einer Corona-Erkrankung schützen können und eine ausreichende Gesundheitsversorgung erhalten, sind jetzt internationale Solidarität und Zusammenarbeit gefragt“, erklärt Maike Röttger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO. „Nur mit globaler Impfgerechtigkeit kann die Corona-Pandemie überwunden und das Menschenrecht auf Gesundheit umgesetzt werden. Die internationale Initiative COVAX konnte bisher allerdings nur einen Bruchteil der geplanten Impfdosen an die 92 ärmsten Länder liefern. Die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.“

„Um die verfügbaren Mengen an Impfdosen zu erhöhen, ist ein Ausbau der Produktionskapazitäten besonders im globalen Süden dringend erforderlich. Deutschland muss deshalb seine Blockadehaltung aufgeben und sich auf der WTO-Ministerkonferenz für eine vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf alle medizinischen Technologien zur Eindämmung der Pandemie einsetzen“, unterstreicht Mareike Haase, Sprecherin der VENRO-Arbeitsgruppe Gesundheit. „Auch die Impfstoffabgabe an Länder mit einer niedrigen Impfquote muss schneller organisiert werden. Der drohende Verfall von Millionen von Impfdosen im globalen Norden bei gleichzeitig riesigem Bedarf im globalen Süden zeigt einmal mehr das bisherige Versagen der globalen Kooperation.“

„Aufgrund schwacher Gesundheitssysteme sind die Menschen im globalen Süden den Gefahren der Pandemie besonders stark ausgesetzt. Neben Impfstoffen mangelt es an Personal, technischer Ausrüstung und medizinischem Sauerstoff“, konstatiert Dr. Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm). Sie appelliert an die Bundesregierung, bei den Verhandlungen der WHA über einen globalen Pandemie-Vertrag das Recht auf Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen. „Um Frühwarnsysteme zu etablieren und gleichzeitig lokale Gesundheitssysteme zu stärkten, braucht es einen Vertrag, der dem globalen Süden einen fairen Zugang zu essentiellen Medikamenten und Impfstoffen sichert und den Informations- und Datenaustausch zwischen Ländern ermöglicht. Nur ein solidarisches Handeln wird die Welt vor weiteren Gesundheitskrisen schützen können.“

Die Forderungen von VENRO für eine weltweit gerechte Impfstoffverteilung und weitere Hintergrundinformationen finden Sie in unserem Standpunkt „Nur mit globaler Impfgerechtigkeit kann die COVID-19-Pandemie überwunden werden" (PDF).

Über den VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.

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