Mit dem Spatenstich von Liberty Networks Germany stehen nun weitere erhebliche Investitionen für Deutschlands Netzausbau zur Verfügung und dies genau dort, wo der Bedarf am größten ist – im ländlichen Raum. Auf staatliche Förderung soll verzichtet werden, da dies den Ausbau um mindestens zwei bis drei Jahre verzögert. Auch die Telekom hat einen milliardenschweren zusätzlichen Ausbau im ländlichen Raum angekündigt, auch mit staatlichen Subventionen, wo dies wirklich erforderlich ist. Aufgrund der deutlich längerfristigen Perspektive der privaten Investoren ohne überzogene kurzfristige Renditeerwartungen in Deutschland und den schon weit ins Land getriebenen Ausbau, können immer mehr Gebiete ohne zeitraubende und teure staatliche Förderung erreicht werden. „Der Fördertopf des Bundes mit 12 Milliarden Euro spielt daher eine immer geringere Rolle. Die Nachfrage vor Ort wird für einen schnellen Ausbau deutlich wichtiger“, betont VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Private Investitionsmittel von weit mehr als 30 Milliarden Euro stehen für den Ausbau zur Verfügung. Alle Unternehmen bauen am Limit ihrer Planungs- und Tiefbaukapazitäten. Förderverfahren verzögern den Ausbau überall dort, wo sie nicht unbedingt benötigt werden. Für die Kommunen und die Länder sind die damit verbundenen extrem aufwändigen Markterkundungsverfahren nicht nur bürokratisch, zeitaufwändig und teuer, sondern sie führen auch allzu oft zu falschen Ergebnissen und überflüssiger Förderung. „Mit verbesserten – der Investitionslage viel besser angepassten Abfrageverfahren – können nicht nur Milliarden unnötige Fördermittel gespart werden, sondern der Ausbau insgesamt kann deutlich beschleunigt werden“, glaubt Grützner.

Aber auch die milliardenschwere Beteiligung des Bundes an der Telekom muss auf den Prüfstand gestellt werden. Die Telekom agiert einstweilen wie ein rein privates Unternehmen, baut nun Glasfaser gemeinsam mit einem großen australischen Pensionsfond, mit dem man sich die Gewinne teilt, und genießt dennoch Vorteile durch die enorme Bundesbeteiligung. Diese bringen Gefahren für den Wettbewerb und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich, wie ein aktuelles Gutachten des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), belegt.

Auch den berechtigten staatlichen Sicherheitsaspekten kann aufgrund neuer rechtlicher Regelungen nach Überzeugung der Autoren hervorragend ohne eine Bundesbeteiligung Rechnung getragen werden. „Weit über 20 Milliarden Euro könnten so in Digitalisierung oder Nachhaltigkeit und Klimaschutz gesteckt werden, ohne neue Schulden machen zu müssen“, fordert VATM-Geschäftsführer Grützner.

Auch die Monopolkommission drängt seit langem auf den Ausstieg aus den Telekom-Aktienanteilen der Bundesregierung. „Das Horten von Unternehmensanteilen können wir uns keinesfalls länger leisten, wenn wir es mit Digitalisierung, Glasfaserausbau und einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Umbau der Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele ernst meinen. Dabei wäre es klug, alle Beteiligungen des Bundes zu prüfen“, meint Jürgen Grützner.