"Die Pandemie läuft erneut aus dem Ruder. Für besonders gefährdete Menschen zum Beispiel in Pflegeinrichtungen ist ein Zögern und Zaudern von Politik und Behörden lebensgefährlich: Wir müssen jetzt alles tun, um sie vor Covid-19 zu schützen. Beim Schutz von Menschenleben kann es keine Kompromisse auf Kosten der Verletzlichsten geben: Alle Beschäftigten, die in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen Kontakt mit Patientinnen und Patienten haben, müssen geimpft sein. Dies gilt selbstverständlich auch für Ärztinnen, für Physiotherapeuten und Dienstleister. In vielen Einrichtungen ist dies der Standard. Der Gesetzgeber sollte diese begrenzte Impflicht für den Ausnahmefall der Pandemie jetzt zur Regel machen. Wer heute nicht handelt, trägt Mitverantwortung dafür, dass Intensivstationen überlastet werden und Menschen, die hätten geschützt werden können, gesundheitlichen Schaden nehmen oder sterben."

"Alle Besucherinnen und Besucher müssen lückenlos getestet sein. Im geplanten Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sind Medienberichten zufolge wichtige Maßnahmen verankert wie die Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen. Dazu brauchen Pflegeeinrichtungen aber bei Bedarf erneut Unterstützung, zum Beispiel durch die Bundeswehr. Die geschäftsführende Bundesregierung muss dafür grünes Licht geben. In Gebieten mit hoher Inzidenz muss außerdem die breitflächige Anwendung der 2G-Regel zum Normalfall werden. Nur mit einem Bündel von Infektionsschutzmaßnahmen und einer massiven Ausweitung der Impfkampagne und Booster-Impfungen lässt sich die vierte Corona-Welle noch brechen."

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