„Niederschlagswasserbeseitigung – Durchführung und Refinanzierung der Kosten“ lautet der Titel des Seminars, welches am 13. Oktober 2022 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.

Am 31.03.2013 ist das Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt auch in Bezug auf die Regelungen zur Niederschlagswasserbeseitigung erneut geändert worden.

Gemeinden und Abwasserzweckverbände sehen sich insbesondere vor dem Hintergrund der Zielstellung des Gesetzes vor neue Aufgaben gestellt.

Voraussetzung für die sachgerechte Bewältigung dieser Aufgaben sind hinreichende Kenntnisse über den Inhalt der Vorschriften und deren Anwendung.

Im engen Zusammenhang damit stehen auch Fragen der Straßenentwässerung.

Das Seminar wird aufzeigen, welche rechtlichen Beziehungen zwischen den Kommunen und den Grundstückseigentümern bzw. Trägern der Straßenbaulast bestehen und wie diese in Praxis ausgestaltet werden können.

Das Seminar wendet sich an Mitarbeiter und Leiter von Kommunalaufsichtsbehörden und Straßenbauämtern.

Geschäftsführer und Mitarbeiter von Abwasserzweckverbänden, Städten und Gemeinden oder deren Eigenbetriebe und -gesellschaften werden besonders angesprochen.

Für Ingenieure der Wasserwirtschaft und Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind die Seminarinhalte ebenso von Interesse.

Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.

Teilnahmepauschale: 349€ (MwSt.-frei)

Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://www.iwu-ev.de/pdf/W221013.pdf

Programm

09.30 Uhr Niederschlagswasserbeseitigung

– Einführung in das Seminarthema
– Begriffe und rechtliche Einordnung
– Rechtsentwicklung
– Die Konzeption von § 79 b Wassergesetz LSA

10.30 Uhr Kaffeepause

10.45 Uhr Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und Abwasserzweckverbände

– Übergang der Beseitigungspflicht
– durch Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs
– kraft Gesetzes
– Voraussetzungen für den Übergang der Beseitigungspflicht
– Rechtsfolgen des Übergangs der Beseitigungspflicht
– Die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs
– Anschlussbeiträge und Benutzungsgebühren für öffentliche Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung

12.15 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr Die Mitfinanzierung der öffentlichen Abwasseranlagen durch die Träger der Straßenbaulast – Teil I

– Die Vorschrift des § 23 Abs. 5 StrG LSA
– Darstellung der Rechtsprechung
– Umsetzung der Beteiligungspflichten (u. a. OD-Richtlinie)

14.45 Uhr Kaffeepause

15.00 Uhr Die Mitfinanzierung der öffentlichen Abwasseranlagen durch die Träger der Straßenbaulast – Teil II

15.45 Uhr Ende der Veranstaltung

Über den Institut für Wirtschaft und Umwelt e.V.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein und konzentrieren uns schwerpunktmäßig auf das Organisieren von Fachseminaren und -tagungen für Führungskräfte und das Fachpersonal in Unternehmen unterschiedlicher Branchen und in öffentlichen Einrichtungen.

Umweltorientierte Unternehmensführung ist dabei das Ziel unserer Teilnehmer.

Ergänzt wird der Fokus des IWU durch Seminare zu neuen rechtlichen und technischen Entwicklungen für Fachkräfte in Unternehmen der kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie der Abfall- und Energiewirtschaft.

Das IWU trägt damit dem Konsens Rechnung, dass Unternehmen im 21. Jahrhundert nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sondern ebenso den Interessen der Gesellschaft und der Umwelt verpflichtet sind.

Seminare des IWU werden durchweg von Fachkräften aus den jeweiligen Bereichen geleitet.

Dazu haben wir einen Pool an hochkarätigen Dozenten, welche in unseren Seminarräumen und Veranstaltungssäalen, ihr KnowHow weitergeben. Dabei hat das IWU zur Umsetzung der aktuellen Weiterbildungsveranstaltungen und Tagungen zahlreiche Innovatoren, Querdenker, Vernetzer und Kommunikatoren als spannende und inspirierende Referenten zur Verfügung. Fachkompetenz wird vorrangig aus Rechtsanwaltskanzleien, Planungs- und Ingenieurbüros, Führungsebenen der Wirtschaft sowie aus Behörden akquiriert.

Das IWU setzt auf flexibles Wissensmanagement, dazu zählt ein weit verzweigtes Netzwerk an fachspezifischen und spezialisierten Kompetenzen.

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