Besorgniserregende Stromlücke
"Plusminus" hat vom Forschungszentrum Jülich exklusiv die Stromlücke berechnen lassen – und die Expert:innen kommen zu besorgniserregenden Ergebnissen. Geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter so schleppend voran wie in den vergangenen drei Jahren, so werden im Jahr 2030 184 Terrawattstunden fehlen. Um diese Lücke zu schließen, bräuchte Deutschland bis 2030 fast doppelt so viel an Erneuerbaren Energien wie heute. "Da muss deutlich ein Ruck durch Deutschland gehen, damit wir diese Ziele auch nur annähernd erreichen können", sagt Professor Detlef Stolten, Leiter des Instituts für Energie- und Klimaforschung, Forschungszentrum Jülich Auch viele Unternehmen machen sich große Sorgen. Ist die Stromversorgung nicht mehr gesichert, könnte das auch zur Gefahr werden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Weiteres Thema:
Spahns Maskendeals – Bittere Schlappe für das Bundesgesundheitsministerium vor Gericht
Als zu Beginn des Coronapandemie im Frühjahr 2020 Schutzmasken knapp wurden, beschloss das Bundesgesundheitsministerium selbst in die Maskenbeschaffung einzusteigen und kaufte Schutzausrüstung für 6,4 Milliarden Euro. Eine Beschaffung weit über dem Bedarf, konstatierte der Bundesrechnungshof. Die Maskeneinkaufstour beschert dem Bund auch gehörig juristischen Ärger. Mehr als 100 Klagen von Maskenhändler:innen sind inzwischen vor dem Landgericht Bonn anhängig, weil der Bund die Bezahlung von gelieferten Schutzmasken verweigerte. Begründet wurde dies damit, dass die Masken den Qualitätstest des TüV Nord nicht bestanden hätten. Unter den Kläger:innen ist auch Walter Kohl, der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers. Bei ihm geht es um rund 5,5 Millionen Euro. In "Plusminus" äußert er sich zum ersten Mal im Fernsehen zu den Maskengeschäften und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das Ministerium habe bewussten Vertragsbruch begangen und würde Steuergelder verschwend
en. Vor Gericht hat das Bundesgesundheitsministerium nun vor wenigen Wochen eine ordentliche Schlappe kassiert. Die Qualitätstests seien nicht geeignet, um die Mangelhaftigkeit der Masken zu beweisen. In mehreren Urteilen wurde der Bund mittlerweile zur Zahlung von bislang insgesamt rund 28 Millionen Euro verpflichtet. Die Urteile zeigen: Das Chaos rund um die Maskenbeschaffung ist noch größer als gedacht – und könnte für die Steuerzahler:innen teure Folgen haben.
"Plusminus"
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