„Die vergangenen fünf Jahre Rot-Rot-Grün haben die Stadt bei zentralen Themen nicht vorangebracht. Um viele wichtige Punkte hat sich die Koalition zu spät, mit den falschen Rezepten oder gar nicht gekümmert. Deshalb wird Berlin von einer ganzen Reihe von Baustellen gebremst – beim Wohnungsbau, bei der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Verwaltung oder in der Infrastruktur. Die Organisationspannen am jüngsten Wahltag sind ein Tiefpunkt in dieser Reihe. Aus unserer Sicht hätte deshalb Vieles für einen Neustart in einer anderen politischen Konstellation gesprochen.

Ein „Weiter-so“ darf es jetzt auf keinen Fall geben. Der neue Senat muss sich den Problemen dieser Stadt stellen und endlich Lösungen für ein besser funktionierendes Berlin auf den Tisch legen. Die fünf B´s, die die SPD im Wahlkampf nach vorne gestellt hat, müssen die Richtschnur für den Koalitionsvertrag sein: beste Wirtschaft, Bildung, Bauen, Bürgernähe, Berlin in Sicherheit. Bei allen diesen Themen braucht es mehr Miteinander und Kooperation statt Kampf und Konfrontation. Nur mit Innovationen und Investitionen wird es gelingen, eine größere wirtschaftliche Dynamik zu erreichen.

Eine Enteignung von Wohnungskonzernen halten weiterhin für ein untaugliches Mittel und für gefährlich. Zum einen gibt es große Zweifel an der juristischen Zulässigkeit. Zum anderen würde eine Entschädigungssumme in Höhe eines Landeshaushalts Berlin völlig überfordern. Wer schnell mehr bezahlbaren Wohnraum will, muss andere Wege beschreiten.“

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