„Ralf Berger und das Team unserer Geschäftsstelle haben es mit hohem Aufwand und großem persönlichen Engagement erneut der Branche ermöglicht, sich wieder persönlich zu treffen, Informationen direkt bei den Ausstellern abzuholen und die wichtigen Zukunftsthemen für den Mittelstand zu besprechen. An beiden Tagen konnten wir zudem viele neue Fachbesucher begrüßen, die einfach aus dem Pandemiealltag ausbrechen und sich wieder einmal von Angesicht zu Angesicht sehen und unterhalten wollten“, zog der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte eine erste Bilanz.

Mit ihrem einstimmigen Beschluss, den neuen TV-Sender BILD nicht ins lineare Kabel einzuspeisen bzw. wieder zu entfernen, sorgten die FRK-Mitglieder für viel Aufmerksamkeit in der Branche. Hintergrund ist eine Entscheidung von BILD, den mittelständischen Netzbetreibern kein Einspeiseentgelt zu zahlen. Labonte sprach beim Verhalten der Landes­medi­enan­stalten bei der Einspei­sung von BILD ins Netz der Voda­fone von einem Skandal. Denn während andere, vor allem klei­nere Programm­anbieter nicht von Voda­fone ins Kabel einge­speist werden, weil keine Kapa­zitäten bereitstehen, konnte der Axel Springer Verlag das Programm N24 Doku HD gegen BILD einfach austau­schen. In diesem Zusammenhang kritisierte Labonte insbesondere auch die deutschen und europäischen Kartellbehörden, weil sie trotz eindeutiger Beschwerden des FRK und Hinweise der mittelständischen Sender die Übernahme der Unity Media durch Vodafone ohne diesbezügliche Auflagen durchgewunken hätten. Und auch angesichts erkennbarer Benachteiligung und am Beispiel BILD-TV nachvollziehbarer Wettbewerbsverzerrungen, machten weder Kartellbehörden noch Medienanstalten keine erkennbaren Anstalten diese Missstände wenigsten im Nachhinein zu beseitigen. Deshalb fand Labonte einhellige Zustimmung in der Mitgliederversammlung als er frug: „Wäre es nicht auch zur Sicherung der Meinungs- und Programmvielfalt und Gewährleistung des chancengleichen Zugangs für alle Anbieter angemessen gewesen, den N24 Doku HD Sendeplatz im Kabel auszuschreiben?“

Ein weiteres hochaktuelles Thema waren die sogenannten alternativen Verlegemethoden bei der Glasfaser und die Langfristkosten nach Ablauf der Gewährleistung bei Schäden für die Kommunen. „Ich kann mich sehr gut damit anfreunden, den Kommunen längere Gewährleistungen und durch Versicherungen abgedeckte Kosten seitens der Ausbauunternehmen einzuräumen“, begrüßte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta MdB, entsprechende Vorschläge des FRK. Zugleich kritisierte er die Novelle des TKG, die letztlich schädlich für den beschleunigten Glasfaserausbau in den Beständen der Wohnungswirtschaft sei. Für ihn seien Verbote und Gebote keine Beschleuniger und Innovationstreiber.

Die Auswirkungen der wettbewerbsunfreundlichen TKG-Novelle auf die Aufrüstung der Netzebene 4 und die Wohnungswirtschaft nahmen viel Raum in den Fachvorträgen und der Podiumsdiskussion am zweiten Kongresstag ein. Hier sei sich die Branche einig, dass die Streichung der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Gemeinschaftsantennenanlagen sowie die neuen Refinanzierungsregelungen kontraproduktiv seien und mittel- bis langfristig den Glasfaserausbau für Mieter massiv entschleunigen, konstatierten im Ergebnis auch die Podiumsdiskutanten, der ANGA-Vizepräsident Bernd Thielk, der Geschäftsführer des BUGLAS, Wolfgang Heer und der Referatsleiter „Demografie, Digitalisierung“ im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. GdW, Dr. Claus Wedemeier.

„Ohne Not wurden mit der Novelle dem Mittelstand Refinanzierungssicherheiten mit fatalen Folgen entzogen. Man hat den Eindruck, dieses Gesetz und die Art und Weise, wie es ohne ausreichende Rücksprachemöglichkeit durchgepeitscht wurde, dient nur dazu, Finanzminister Scholz eine Milliarde Dividende von der immer noch zu erheblichen Teilen staatseigenen Deutschen Telekom zu sichern. Dabei nimmt er offenbar gerne in Kauf, den unliebsamen Mittelstand als Wettbewerber bequem und angeblich verbraucherfreundlich aus dem Markt zu drängen“, kritisierte Labonte.

Der nächste FRK-Breitbandkongress findet am 14. und 15. September 2022 in Leipzig statt.