Hilfreich ist es bei der Bewertung immer, wenn über einzelne Kriterien bereits gerichtliche Entscheidungen vorliegen, auf die sich der Mieter berufen kann. In diesem Zusammenhang verweist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2021 (AZ.: 8 L 3058/20). Hier wehrte sich der Vermieter gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung, in der er zur Durchführung bestimmter Arbeiten an seinen Wohnungen verpflichtet wurde. Er war der Auffassung, dass diese Arbeiten nicht von ihm geschuldet seien, eine Beeinträchtigung der Mieter liege nicht vor.

Das sah das Gericht jedoch anders. Es bestätigte die Verfügung und verurteilte den Vermieter unter anderem dazu, einen funktionierenden Türöffner mit Gegensprechanlage und eine intakte Treppenhausbeleuchtung in dem Haus sicherzustellen. Diese Ausstattungsmerkmale, so das Gericht, gehören zu dem zeitgemäßen Mindeststandard in mehrgeschossigen Mietwohnhäusern. Sie dienen insbesondere auch der Sicherheit der Mieter und Dritter, die sich in dem Gebäude aufhalten. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter auf diverse Anzeigen von Mietern nicht reagiert, so dass zunächst die Verfügung erging, die auch in der oben genannten Entscheidung durch das Gericht bestätigt wurde.

Informationen: www.mietrecht.net

Urheber „Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“