Heute antwortet Kirsten Lühmann, die Sprecherin Verkehr & digitale Infrastruktur der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

DEUVET:  Die Zulassung und Nutzung von Kraftfahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor werden in Zukunft stark begrenzt. Das trifft besonders die Besitzer von Liebhaberfahrzeugen wie Oldtimer und Youngtimer. Sollte der Gesetzgeber weiterhin eine unbegrenzte Nutzung dieser Fahrzeuge zulassen?

Lühmann: Es ist natürlich immer schwierig festzustellen, was mit der Formulierung „unbegrenzte Nutzung“ gemeint ist. Grundsätzlich halten wir Oldtimer aber für ein wichtiges und unterstützenswertes Kulturgut, bei dem großzügige Ausnahmen von Begrenzungen ermöglicht werden müssen. Fahrzeuge mit H-Kennzeichen profitieren zurecht von solchen Ausnahmen und das soll auch weiterhin so bleiben. 

DEUVET: Nach einem voraussichtlich unumgänglichen Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit diesen Motoren wird es sicher überhaupt nicht mehr möglich sein, ein Oldtimerfahrzeug nach jahrelanger Restaurierung zuzulassen. Würden Sie hierfür Ausnahmen befürworten? 

Lühmann: Ja. Wenn das Kulturgut nur auf diese Weise gerettet werden kann, muss es hier Ausnahmen geben. Wie die im Einzelnen gestaltet werden, muss sorgsam abgewogen werden. 

DEUVET: Die Nutzung von Oldtimern beträgt im Durchschnitt 1500 Kilometer im Jahr. Teilweise werden sie bei Freizeitfahrten eingesetzt, die sonst mit einem anderen Fahrzeug durchgeführt würden. Sollte eine uneingeschränkte Nutzung weiterhin möglich sein?

Lühmann: Ich bin ausdrücklich dafür, das Kulturgut Oldtimer zu erhalten. Aufgrund ihrer geringen Fahrleistung und der geringen Anzahl ist es gerechtfertigt, weiterhin Ausnahmen zu schaffen, die diese Fahrzeuge von Einschränkungen ausnehmen. Das ist bisher so geregelt worden und soll aus meiner Sicht weiter Bestand haben. Die Menschen, die mit großem Engagement Veteranen-Fahrzeuge erhalten sollen auch weiterhin die Möglichkeit behalten, diese zu nutzen.  

DEUVET: Oldtimer haben an der Gesamtfahrleistung von Personenkraftwagen einen Anteil von 0,14 %. Sind unter diesem Aspekt Fahrverbote für Oldtimer in Umweltzonen etc. überhaupt verhältnismäßig anwendbar?

Lühmann: Historische PKWs, LKWs und Motorräder sind für die SPD ein wichtiges technisches Kulturgut, Teil unseres industriepolitischen Erbes und Teil unserer Gesellschaft. Für diese Fahrzeuge gibt es nicht umsonst das H-Kennzeichen, das diesem Umstand Rechnung trägt und die Fahrzeuge als Kulturgut anerkennt. Wir freuen uns, dass es immer mehr Menschen gibt, die die Begeisterung für diese Liebhaberei aufbringen und damit mit dazu beitragen, einen Teil unseres industriellen Erbes zu bewahren. Aus unserer Sicht rechtfertigen diese Erwägungen die Befreiung von Fahrzeugen mit H- bzw. 07-Kennzeichen von Fahrverboten in den Umweltzonen.