Zusammenfassung
Deutschland wählt am 26. September einen neuen Bundestag und wird darüber entscheiden, wer Bundeskanzlerin Merkel nach 16 Jahren Regentschaft nachfolgen wird. Der Ausgang des Rennens ist bislang völlig offen. Der Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt aber, dass die Europapolitik eines der bestimmenden Themen im Wahlkampf sein wird.

Die gemäßigten Parteien von CDU/CSU, über SPD und FDP bis zu den Grünen verbindet, dass sie eine pro-europäische Haltung einnehmen und die Integration Europas vorantreiben wollen. Auch bestehen in Fragen der Gestaltung des EUParlaments über die Außen- und Sicherheitspolitik bis zum Thema Unternehmenssteuern inhaltliche Gemeinsamkeiten. Deutliche Unterschiede sind bei den Themen der EU-Finanzen und der EU-Sozialunion erkennbar, dennoch dürften diese keine unüberbrückbaren Hürden in etwaigen Koalitionsverhandlungen darstellen. Da der EU-Wiederaufbaufonds erst in diesem Sommer startet, ist damit zu rechnen, dass sich Parteien rechts und links der Mitte womöglich darauf verständigen könnten, den Erfolg des Fonds zunächst abzuwarten, bevor Entscheidungen über dauerhafte EUFiskaltransfers getroffen werden. Auch dürften Grüne und / oder SPD eine nationale Regierungsbildung kaum an einem Zankapfel wie der Finanztransaktionssteuer scheitern lassen. Mehr Konflikte drohten hingegen in Gesprächen zwischen den Parteien links der Mitte. Die Linke vertritt diametral entgegengesetzte Positionen zu Grüne und SPD in grundlegenden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Aus Marktsicht dürfte vor allem die Haltung der neuen Bundesregierung in Bezug auf etwaige dauerhafte EU-Transferzahlungen von Bedeutung sein. Auf Basis der aktuellen Umfragen rechnen die Marktteilnehmer nicht mit einem Linksbündnis. Erhielten Grüne, SPD und Linke wider Erwarten doch eine Mehrheit, dürfte der Markt auf eine inhaltliche Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik setzen. In Erwartung höherer oder dauerhafter Transferzahlungen würden vor allem Anleihen des Peripheriesegments profitieren und Spreadeinengungen gegenüber Bunds erzielen. Weniger unmittelbare Marktbewegungen wären bei einer Regierungsbeteiligung der Union zu erwarten. Allerdings könnte ein klares Nein zu dauerhaften Fiskaltransfers längerfristig durchaus Einfluss auf die Spreads nehmen und eine Ausweitung im Peripheriesegment begünstigen, vor allem bei Bonds hochverschuldeter Staaten wie Italien.