„Die in dieser Legislaturperiode in den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht zustande gekommene große Pflegereform ist nun­mehr in Teilen und unter großem Zeitdruck noch vor der Sommer­pause verabschiedet worden. Sie sieht Leistungsausweitungen vor, ohne ausreichende Gegenfinanzierung und ohne nachhaltige Finanzierungsstrategie für unsere alternde Gesellschaft. Das sind im Einzelnen:

• Die geplanten Leistungsausweitungen (u. a. Zuschuss zu Eigenanteilen bei stationärer Pflege, Bezahlung der Pflegekräfte nach Tariflohn, Erhöhung der Sachleistungen) sind unterfinanziert und werden kurzfristig zu Beitragssatzsteigerungen führen. Mehr­ausgaben von 3,14 Mrd. Euro nach Schätzungen des BMG stehen nur ein Steuerzuschuss von 1 Mrd. Euro und Beitragsmehreinnah­men von 400 Mio. Euro infolge der Erhöhung des Beitrags­zuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte gegenüber.

•  Mit Blick auf die demografische Entwicklung handelt es sich um eine Leistungsausweitung ohne nachhaltige Finanzierungs­perspektive. Sie vergrößert das Defizit an Generationengerechtig­keit im Umlageverfahren und wird weitere Beitragssatzanstiege auf Dauer zur Folge haben.

•  Die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung wurde in einer früheren Fassung der Änderungsanträge noch mit versicherungsfremden Leistungen be­gründet. Diese Begründung ist nun entfallen. Der Steuerzuschuss wird damit zur Finanzierung von Leistungsausweitungen instru­mentalisiert. Das Fehlen eines konkreten Sachbezugs ist ein Ein­fallstor für dauerhaft wachsende Belastungen des Bundeshaus­halts und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, zumal die Private Pflegeversicherung als zweite Säule der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung ausgeklammert wird.

•  Hinzu kommt Überregulierung durch die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, nach Tarif zu bezahlen. Die Bezahlung in der Pflege steigt ohnehin. Laut Destatis stiegen die Bruttomonats­verdienste von Fachkräften in Altenheimen seit 2010 um 32,8 Pro­zent und von Fachkräften in Pflegeheimen sogar um 38,6 Prozent. Dies ist ein deutlich stärkerer Anstieg als in der Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen) mit nur 21,2 Pro­zent.

Angesichts dieser zusätzlichen Finanzierungslasten hätte eine der­artige Reform gründlich beraten werden müssen.“

Mitglieder der Initiative:

• Arbeitgeberverband Pflege
• Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V./DIE JUNGEN UNTERNEHMER
• Denkschmiede Gesundheit
• Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
• Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)