Nicht weniger als 55 Umweltorganisationen und Akteure der Zivilgesellschaft fordern in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung auf, nach der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes noch vor der Sommerpause Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Rahmen eines Klimaschutz-Sofortprogramms zu beschließen. Im Zentrum der Forderung steht eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien. „Das ist ein starkes Zeichen von zig Dutzend renommierten Verbänden für den Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien als Schlüsseltechnologien zur Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und noch in dieser Legislatur nachsteuern. Klimaschutz hat bei Bürgerinnen und Bürgern hohe Priorität, denn damit ist die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und eines zukunftsfähigen Standorts verbunden“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), zum Appell.

Der Appell enthält die Forderung, die Blockaden beim Ausbau der Erneuerbaren unverzüglich zu lösen, indem für die Windenergie pauschale Mindestabstände abgeschafft, zwei Prozent der Landesfläche bereitgestellt und bundesweit einheitliche Regelungen für ihren naturverträglichen Ausbau geschaffen werden. Der jährliche Zubau von Wind und Photovoltaik solle erheblich gesteigert werden und auch das Potential der Erneuerbaren Wärmequellen statt fossiler Energien genutzt werden. Auch müssten für den Einsatz von grünem Wasserstoff als Energieträger der Zukunft bereits heute strenge Nachhaltigkeitskriterien definiert, die Sanierungsrate im Gebäudesektor deutlich gesteigert und der CO2-Preis den Klimazielen entsprechend nach oben angepasst sowie sozial begleitet werden. 

„Die Forderungen der Verbände entsprechen auf weiten Strecken denen der Erneuerbaren-Energien-Branche, die ein ganzes Portfolio an bezahlbaren, innovativen Technologien ‚made in Germany‘ in den Sparten Solar, Wind, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft für den Einsatz in allen Sektoren bereithält, um Klimaschutz am Standort Deutschland und durch seine Exportstärke auch international zu betreiben. Der BEE hat Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie jetzt im Rahmen des EEG-Reparaturgesetzes oder des Bundesimmissionsschutzgesetzes Hürden für einen zügigen und bürgernahen Zubau der Erneuerbaren Energien beseitigt werden können. Die Zeit zu handeln ist jetzt“, so Peter abschließend.